Medien: Verleger gegen Anhebung der Mehrwertsteuer

Kaum hat die Bundesregierung das 80-Milliarden-Sparpaket vorgelegt, wird über mögliche Änderungen debattiert. So werden aus der CDU Rufe laut, die verminderten Mehrwertsteuersätze anzuheben. Betroffen davon könnten womöglich auch Zeitungen und Zeitschriften sein. Für sie gilt als Druckerzeugnisse bisher aus kultur- und bildungspolitische Erwägungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Eine Anhebung lehnt die Verlagsbranche deutlich ab. „Das wäre fatal und verantwortungslos, denn Zeitungen sind für die demokratische Willensbildung unverzichtbar und deshalb ein grundlegendes geistiges Nahrungsmittel“, sagt Hans Joachim Fuhrmann, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) protestiert: „Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Print-Produkte darf nicht zur Disposition gestellt werden“, sagt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Die Presse stehe vor Finanzierungsherausforderungen, die auch eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Presse erfordere. So müsse die reduzierte Mehrwertsteuer vielmehr auch für die die Online-Presse gelten, sagte Fürstner. Das habe der VDZ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in einem Brief deutlich gemacht. Würde in der aktuellen Lage die Pressemehrwertsteuer erhöht und damit der Presse weiterer immenser Schaden zugefügt, wäre das eine politische Intervention gegen die Pressevielfalt und -qualität in Deutschland. sop