Veröffentlichte AfD-Mails: Unter Maulwürfen

Gut: Wirklich viel Neues hat man über Bernd Lucke nicht erfahren. 3000 interne Mails der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag analysiert; 3000 Mails, die AfD-Frontmann Lucke an Landesvorsitzende, an den Bundesvorstand oder andere Organe seiner Partei schickte. In den Betreffzeilen standen Wörter wie „Superwichtig“, „Supereilig“ oder „Sorge“; gesendet wurden die Nachrichten oft nachts, denn Lucke ist eine konservative Kreuzung aus Arbeitstier und Kontrollfreak. Der Inhalt des vom „Spiegel“ zitierten Mailverkehrs belegte mehr oder minder das, was viele seit Langem ahnen: Dass sich Bernd Lucke nicht zu schade ist, in ziemlich brauner Brühe zu fischen, um Wählerstimmen zu angeln; dass er aber – im Gegenzug zu manchen AfD-Regionalfürsten wie beispielsweise Alexander Gauland – eher aus strategischen Überlegungen denn aus Überzeugung nach rechts zuckt. In einer Mail schreibt Lucke, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen“ und keinesfalls Feuilletonisten-Deutsch mit potenziellen AfD-Symphatisanten reden, denn: Das komme nicht an. Abgesehen von solchen Internas erfuhr man aus dem „Spiegel“-Text einmal mehr, dass Lucke die Wollpullover seines Vaters aufträgt, sonntags mit Anhang in den Gottesdienst pilgert und auch sonst ein biederer bis schräger Vogel ist. Diese Fakten aber stammen nicht aus den zitierten Mails. Sie waren bereits zuvor bekannt und von unzähligen Journalisten zusammengetragen worden, die sich seit Jahren an Lucke abarbeiten.

Was der „Spiegel“ als Coup auf acht Seiten verkaufte, führte bei vielen Lesern zu Kritik. Die Mehrzahl der Kommentatoren wollte wissen, woher das Magazin plötzlich 3000 AfD-Mails habe – und ob die Recherche dazu „sauber“ gewesen sei. Der „Spiegel“ musste einiges einstecken; nicht nur für die Veröffentlichung an sich, sondern auch, weil er nur Ausschnitte der Mails veröffentlicht hatte und sich nach Meinung der Leser so die „Deutungshoheit“ über das Material gesichert habe.

Die AfD prüft keine rechtlichen Schritte gegen den "Spiegel"

Der Verlag lässt ausrichten, woher man die Mails habe, verrate man nicht. Zu den rechtlichen Bedenken vieler Leser sagt Rüdiger Ditz, geschäftsführender Redakteur des „Spiegel“: „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns Gedanken über die Zulässigkeit der Berichterstattung gemacht haben und zum Ergebnis gelangt sind, dass die Veröffentlichung keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.“ Auch die AfD prüft keine rechtlichen Schritte. Christian Lüth, Pressesprecher der „Alternative für Deutschland“ findet es zwar „beschämend, dass sich offenbar einige Personen dafür hergeben, interne Mails an die Medien weiterzugeben.“ Dies sei aber kein Grund, juristisch gegen den „Spiegel“ vorzugehen.

Das könnte ohnehin schwierig werden: Die Veröffentlichung der Mails kollidiere zwar mit dem Selbstbestimmungsrecht des Autors, sagt der Berliner Medienanwalt Christian Schertz. „ E-Mails fallen unter das Briefgeheimnis“. Es gebe aber Ausnahmen, die eine Veröffentlichung ermöglichen: Etwa, wenn die Strategie der Partei daraus hervorgeht. Da dies bei den AfD-Mails offensichtlich der Fall sei, sei eine Veröffentlichung rechtlich in Ordnung. Allerdings müsse jede Mail einzeln geprüft werden, so Schertz – ein möglicher Grund, warum der „Spiegel“ diese nur in Ausschnitten abdruckte.

Auch Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität zu Köln, bewertet den Fall ähnlich: „Die Presse darf über vertrauliche Informationen berichten, wenn es einen Berichtanlass gibt“, sagt er. Sogar wenn der „Spiegel“ die Mails aus einem Hackerangriff hätte, haftet im Zweifelsfall der Hacker – außer, er wäre zum Datenklau angestiftet worden. Ebenso verhält es sich mit Informanten: Das Risiko einer juristischen Verfolgung trägt der Maulwurf, erklärt Peifer. Allerdings gilt für den „Spiegel“ Quellenschutz: Das Magazin muss seine Informanten nicht preisgeben.

Viele Journalisten bekommen interne AfD-Mails von frustrierten Lucke-Gegnern

Die AfD sucht die undichte Stelle dem Vernehmen nach derweil in den eigenen Reihen. Zur Herkunft der Mails sagt Lüth: „Wir schließen weder aus, dass es sich um ein Datenleck gehandelt hat, noch, dass es einen oder mehrere Informanten gegeben haben könnte“. Angeblich vermutet auch Lucke selbst Maulwürfe unter seinen Kollegen; aus journalistischen Kreisen ist zu hören, dass geleakte AfD-Mails üblich sind. Der „Spiegel“ habe nicht als einziges Medium darauf Zugriff; viele Journalisten könnten ausschnittsweise mitlesen, welche Schriftstücke bei der AfD intern kursieren. In Luckes Dunstkreis gibt es angeblich einige frustrierte (Noch-)AfDler, die in Mails oft Journalisten „CC setzen“. Da komme einiges an Material zusammen.