Medien: Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten: Sperrfrist beachten, sonst ...

Das Frühjahrsgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute ist ein Politikum. Schätzen die Institute doch das Wirtschaftswachstum, die Zahl der Arbeitslosen und geben dadurch einen deutlichen Hinweis auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ab. Für Journalisten also ein klassisches Ziel, möglichst vor der offiziellen Verkündung an die Zahlen heranzukommen. Diese Woche meldete die "Financial Times Deutschland", dass die Institute nur noch mit einem Wachstum von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen, Finanzminister Hans Eichel jedoch mit 2,75 Prozent. Die Gutachter bringen Eichel und Bundesregierung unter Druck.

Die Forschungsinstitute, zu einem Großteil aus dem Etat des Finanzministeriums bezahlt, haben sich über die Meldung verständlicherweise geärgert. In einer Pressemitteilung haben sie allen Medien, die vorab berichten, eine "gemeinsame Sanktion" angedroht. Das betreffende Medium werde "einen Monat lang von allen Konjunkturabteilungen der sechs Institute keine Interviews, Hintergrundgespräche und Presseinformationen" bekommen. Nachdem die Bundespressekonferenz (BPK) gegen diese Form der Einschüchterung protestiert hatte, nahmen die Institute ihre Drohung zurück. "Durch die nicht autorisierten und teilweise falschen Informationen könnten Öffentlichkeit und Märkte erheblich verunsichert werden", heißt es in einem Brief an die BPK, den die Chefs aller sechs Institute unterschrieben haben. Die Zahlen würden aus dem Kontext gerissen und seien insofern nicht aussagekräftig. Die Sanktionen haben sie zunächst zurückgenommen. "Wir wollen die Presse nicht einschränken", versichert die Sprecherin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das werden sie auch nicht können. In den Instituten arbeiten rund 50 Mitarbeiter an dem Gutachten und im Finanzministerium wissen ebenfalls mehrere Beamte von den Daten.

Ulrike Fokken