Volksabstimmung über Haushaltsabgabe: Die Schweiz diskutiert, Deutschland schweigt

Hauchdünn ist die Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit 50,1 Prozent für die Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe votiert. Alle müssen für Radio und Fernsehen zahlen, damit ist die geräteabhängige Rundfunkgebühr in der Historie. Die Schweizer folgen mit dem Systemwechsel dem Vorbild in Deutschland, wo seit Anfang 2013 der ebenfalls nutzerunabhängige Rundfunkbeitrag erhoben wird. Was Schweiz und Deutschland jedoch trennt: Bei den Eidgenossen hat das Volk entschieden, in Deutschland die Politik.

Damit hat die neue Haushaltsabgabe bei den Nachbarn ein anderes, ein breiteres Fundament. Der Beitragszahler in Deutschland wurde nicht gefragt, er wurde zwangsverpflichtet. Rundfunkpolitik und öffentlich-rechtliche Sender sind damit um die Debatte herumgekommen, wie sie in der Schweiz durch die Abstimmung über die Haushaltsabgabe provoziert worden ist: Ein Plebiszit über Sinn und Zweck, über den Programmauftrag öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer die Diskussion in der Schweiz verfolgt hat, der konnte erkennen, dass die Zustimmung zum gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen dramatisch gesunken ist.

Im Ja zur Haushaltsabgabe steckt auch ein mit 49,2 Prozent fixiertes Misstrauen an der Konstruktion, am Programm, an der Finanzierung der SRG. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, gerne konstitutiv erachtet für die Eidgenossenschaft, wankt. Sie muss neues Vertrauen aufbauen, sonst wird es 2017, wenn die Anstalt eine neue Sendekonzession erhalten will, eng, sehr eng..

Deutschland schweigt

Wie würden die Deutschen entscheiden? Darüber, ob die von jeder Nutzung abgekoppelte Haushaltsabgabe der bessere, der gerechtere Weg zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Eine Spekulation, gewiss, keine Spekulation freilich ist die Annahme, dass ein solches Referendum sofort in die Bewertung der Programmleistungen führen würde. Die Diskussion ist geboten. In einer diffundierenden Medienwelt ist der Grundgedanke einer medialen Grundversorgung durch die Öffentlich-Rechtlichen obsolet geworden.

Die Republik steht und fällt nicht mehr mit dem Bestand der omnipotenten, stets präsenten, in allen Formatfarben schillernden Programme von ARD und ZDF. Über einen 24-Stunden-Sendetag sind sich die öffentlich-rechtlichen und die kommerziellen Angebote ähnlicher und austauschbarer geworden. Jedenfalls auf den Feldern, auf denen die privaten Veranstalter via Werbung agieren.

Die teure Information gehört nicht dazu, da sind ARD und ZDF im Maßstab der audiovisuellen Medien vorne. Eine Diskussion über die Konzentration ihres Programmauftrages ist geboten. Die Schweiz diskutiert, Deutschland schweigt. Auch das eine Leistung von Politik und Sender. Selbst der alles ermöglichende Runkfunkbeitrag ist derart betoniert, dass kein Beitragszahler mit seiner Beschwerde rankommt.