Was müssen die Öffis leisten?: Neue Freiheit, neue Verantwortung

Es ist ein „Diskussionsentwurf“, was die Rundfunkkommission zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorlegt. Nach Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback soll im Frühjahr 2022 die finale Beauftragung für ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgen. Die überaus streitige Frage der Finanzierung soll erst im zweiten Schritt geklärt werden.

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Der Entwurf zu Auftrag und Struktur atmet den Geist der Befreiung, die Erlösung von einem strengen Regime der Politik, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Programmen und Inhalten zu leisten hat. Am Grundsatz wird nicht gerüttelt: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben „als Medium und Faktor freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse zu erfüllen“.

"Kann weg"-Falle

Welche Programme braucht es in Zeiten von Flexibilisierung und Digitalisierung? ARD, ZDF, die Dritten, das multinationale 3sat und den europäischen Kulturkanal Arte. D’accord, möchte man sagen und erschrickt zugleich, dass der Kika, der Kinderkanal von ARD und ZDF, in der Muss-Liste nicht auftaucht. Aber in der Annahme, dass die Sender die neugewonnene Verantwortung nicht als „Kann weg“-Falle“ begreifen, wird an diesem so notwendigen wie erfolgreichen Kika („Logo“!) kein Weg vorbeiführen.

Keine Beauftragung mehr für Phoenix, tagesschau24 und ZDFinfo! Da liegt nicht nur im Zeitalter der Fake News eine ganz große Chance: Ein öffentlich-rechtlicher Informationssender, am besten mit Einschluss des Deutschlandradios, der die deutsche Senderkleinstaaterei hinter sich lässt und zu BBC, CNN und France 24 aufschließen will. Da muss sich Ehrgeiz entfalten, und selbst wenn die private Konkurrenz von ntv bis Welt aufstöhnt, darf die Diskussion nicht zu diesem Ergebnis führen: Wir machen lieber verzwergt weiter.

Mama und Papa fallen weg

Die neue Freiheit wird zu neuer Verantwortung führen, weil die Ausrede, die Politik will es so und nicht anders, wegfällt. Selber denken, selber entscheiden, selber machen, das werden die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon schaffen. Selbst wenn Mama und Papa keine Programmansagen machen.