Weitere Konsequenzen nach Vorwürfen: RBB legt Pläne für Medienhaus vorläufig auf Eis

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) lässt alle seine Aktivitäten mit Blick auf das geplante Digitale Medienhaus am Standort Berlin vorläufig ruhen. Das gab der Sender am Montagabend bekannt.

„Angesichts der Vorwürfe, die gegen mich persönlich und den Sender erhoben werden, haben wir uns zu vollständiger Aufklärung verpflichtet. Das beinhaltet für uns, keine Prozesse fortzusetzen, deren ordnungsgemäßer Beginn gerade öffentlich in Frage gestellt wird“, begründete Intendantin Patricia Schlesinger diesen Schritt.

Der Bau des Digitalen Medienhauses bis 2026 gehört mit einem Volumen von derzeit anvisierten 100 Millionen Euro zu den größten Investitionen des Senders und soll dafür sorgen, dass Online, Fernsehen und Radio im RBB aus einem Guss entstehen.

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Um in dieser Frage für Klarheit zu sorgen, habe die Geschäftsleitung heute eine vorläufige Unterbrechung der Planungs- und Umsetzungsarbeiten für das Digitale Medienhaus beschlossen. „Wir warten ab, bis die Vorwürfe umfassend aufgeklärt sind, bevor wir neue Schritte unternehmen. Alle sollen sicher sein, an einem zweifelsfrei korrekt aufgesetzten Projekt mitzuwirken“, so Schlesinger.

Unterdessen wurde bekannt, dass die RBB-Spitze mit Intendantin Schlesinger der Einladung des Brandenburger Landtages zur Sitzung des Medienausschusses am Dienstag nicht nachkommen wird. Die Parlamentarier wollten nach einem Antrag der AfD-Fraktion über die Anschuldigungen gegen den RBB reden. Stattdessen wurden nun schriftliche Stellungsnahmen übermittelt.

Welche Rolle spielten persönliche Kontakte?

Zu den Anschuldigungen gegen den RBB gehört der Vorwurf, bei der Beauftragung von Beratern für das neue Medienhaus habe Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf persönliche Kontakte bevorzugt. Dies wurde von Wolf bestritten. Allerdings musste er bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates am vergangenen Dienstag einräumen, dass er einen der Berater entgegen früheren Versicherungen doch schon vor der Beauftragung gekannt habe und sich mit ihm im Büro des ehemaligen Berliner Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner getroffen habe.

© Entwurf: Baumschlager Eberle Architekten

Ungereimtheiten gab es zudem im Fall des Beraters Henner Mahlstedt. Der Immobilienmanager sitzt im Verwaltungsrat der Holding, die den Zuschlag als Generalunternehmer erhalten hat. Als der Sender diesen möglichen Interessenkonflikt bemerkte, wurde seine Beratertätigkeit zunächst auf Eis gelegt. Allerdings teilte das der RBB erst nach einer Anfrage des Tagesspiegels mit.

Verwaltungsratschef Wolf hatte am vergangenen Freitag auf einer Sitzung des Rundfunkrates mitteilen lassen, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen will. Zur Prüfung der Vorwürfe hatte die Revision und die Compliance-Beauftragte des Senders die externe Kanzlei Abel Lutz beauftragt. Der Verwaltungsrat hatte sich dieser Prüfung angeschlossen.

In den kommenden Tagen will der RBB der Mitteilung zufolge alle Beteiligten am Bau des Medienhauses über diesen Schritt informieren und besprechen, wie die Unterbrechung im Projekt ohne bleibende Schäden für das Gesamtvorhaben umgesetzt werden kann. Die weitere Umsetzung der redaktionellen und technischen Veränderungs- und Erneuerungsprozesse des rbb bleibt unberührt.