Medien: Wo Hengste leiden müssen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der letzten Planwirtschaften in der Republik. Parallel zur vier Jahre laufenden Gebührenperiode werden die Etats aufgestellt, so auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die ARD-Anstalt hat sich bis Ende 2008 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Unter der Überschrift „RBB 2009“ soll die wirtschaftliche Konsolidierung gelingen. Eine geringere Gebührenerhöhung (88 Cent statt der gewünschten 1,09 Euro), Kosten aus der Fusion von SFB und ORB zum RBB, die überdurchschnittlich hohe Zahl an gebührenbefreiten Nutzern (zwölf Prozent gegenüber rund acht Prozent im ARD-Durchschnitt), all dies zwingt den Sender, ein Sparziel von 35 Millionen Euro bis 2009 zu realisieren. Da „unser Daseinszweck Radio- und Fernsehprogramme aus der Region für die Region sind“, wie Intendantin Dagmar Reim beim Pressegespräch sagte, würden die Einsparungen zu etwa 30 Prozent aus den Programmetats und zu rund 70 Prozent aus den programmunterstützenden Bereichen kommen. Mehr als 300 Planstellen – das sind knapp 20 Prozent der Belegschaft – fallen bis Ende 2008 weg, wenn möglich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die 1760 Stellen bei Begründung des RBB im Mai 2003 werden dann auf 1452 abgebaut sein.

Der Sparbogen beim „Projekt 2009“, an dem sich die Mitarbeiter mit 112 Vorschlägen beteiligt haben, spannt sich über alle Direktionen, von der Verwaltung bis zum Fernsehen. Der größte Einzelposten mit acht Millionen Euro resultiert aus der für 2006 angekündigten Aufgabe der analogen terrestrischen Verbreitung des RBB-Fernsehens in Brandenburg; die rund 15000 betroffenen Haushalte sollen auf DVB-T umsteigen. Für den Hörfunk gilt, dass die sieben Wellen erhalten bleiben, trotzdem wird es Einschnitte in die jeweilige Programmleistung geben. Hörfunkdirektorin Hannelore Steer kündigte an, dass bei den Landeswellen 88acht und Antenne Brandenburg in der Abendstrecke von 22 Uhr bis Mitternacht ein gemeinsames Programm gefahren werde, bei Radio Fritz der „Ohrenzeuge“, bei Radio Multikulti am Sonntag „zwei, drei Sendungen wegfallen werden“. 88acht steht dabei vor einer grundlegenden Reform hin „zu einem modernen Stadtradio“.

Das RBB-Fernsehen muss Jahr für Jahr 1,5 Millionen Euro einsparen. Fernsehdirektor Gabriel Heim will so vorgehen, dass die Sendungen, die der RBB ins ARD-Programm einbringt (wie „Tatort“ oder „Kontraste“), sehr viel weniger betroffen sein sollen als das RBB-Dritte. Konkreter wollte er nicht werden, allein bei der „Event-Berichterstattung“ soll reduziert werden, beispielsweise bei den Übertragungen der „Hengstparade“ in Neustadt/Dosse, bei der „Schlössernacht“ in Potsdam-Sanssouci. Optimist Heim geht davon aus, dass sich bei den Tönen und Bildern vom Bundespresseball die anderen ARD-Sender, sofern sie daran Interesse hätten, finanziell engagieren würden. Auch bei den Gemeinschaftskosten, wie für Sportrechte oder Institutionen, die der Sender laut ARD-Fernsehschlüssel zu sieben Prozent mit trägt, sind Kürzungen geplant.

Wenn sich die ARD-Intendanten Mitte Juni treffen, will RBB-Chefin Reim bei den sechs politischen Magazinen für das Modell „Alle bleiben erhalten, alle werden von 45 auf 30 Minuten gekürzt“ votieren. Die Zukunft von „Kontraste“ hat eben oberste Priorität; würde dagegen die Anzahl der Magazine reduziert, stünde das RBB-Produkt zur Disposition. Also: Eine Intendantin für „Kontraste“, alle Intendanten für alle Magazine inklusive „Kontraste“. Reim unterstützt den Weg der ARD nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht, nachdem die Ministerpräsidenten den Vorschlag der Kommission für die Ermittlung der Rundfunkgebühren verworfen hatten. Die Länder und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wissen, dass sie entweder die KEF wieder ins Recht setzen oder sich eine neue Formel für die Gebührenfindung ausdenken müssen. Eine Klage in Karlsruhe soll diesen Prozess befördern, kommt er voran, wird die Klage gestoppt.