Zu meinem ÄRGER: Der Fehler der CDU-Chefin

Frau Pohl, worüber haben Sie sich in dieser Woche in den Medien am meisten geärgert?
Keine Frage, die CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat mit ihren unüberlegten Äußerungen zur Regulierung der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien nicht nur sich selbst, sondern auch den anderen etablierten Parteien geschadet - und damit am Ende unserer demokratischen Struktur. Bei aller berechtigten Kritik an diesem schweren Fehler hätte ich mir dennoch mehr Reflektionen gewünscht, die auf die erwartbare Empörung verzichtet hätten, um das Momentum für eine grundsätzlichere Debatte zu nutzen. Es ist ja nicht so, dass es keine Regeln im Netz gibt. Nur werden diese von Wirtschaftsgiganten wie Google und Facebook gemacht - denen es ums Geldverdienen geht, und nicht um die Meinungsfreiheit. Damit können und dürfen sich verantwortungsvolle Politiker nicht zufrieden geben.

Das tolle Engagement junger Menschen

Gab es auch etwas, worüber Sie sich freuen konnten?
Egal, ob in der Auseinandersetzung um die Rezo-Grundsatzkritik, oder die Auswirkungen der Europawahl auf die Klimapolitik unserer Bundesregierung - es ist einfach toll zu sehen, wie viele junge Menschen sich mit großem Engagement an aktuellen politischen Diskussionen beteiligen. Ich hoffe, das weckt die Zyniker im politischen Insiderhandel auf: Die nächste Generation ist bereit! Die Schutzbehauptung vom politischen Desinteresse der Millennials ist widerlegt.

Welchen Weblink können Sie empfehlen?
Die Auseinandersetzung über Information und Meinung erreicht eine neue Ebene: Die amerikanischen Gegner der Demokraten und der Demokratie haben den Videobeitrag über eine Rede von Nancy Pelosi so verändert, dass sie klingt als wäre sie betrunken oder hätte einen Schlaganfall erlitten. Technisch eine Kleinigkeit, in der Wirkung fatal. Damit nicht genug: Der amerikanische Präsident hat diese politische Propaganda geteilt und damit Millionen von Menschen das Bild einer schwachen Frau an der Spitze der Demokraten vermittelt. Die „New York Times“ hat Original und Fälschung nebeneinander gestellt und das Thema sehr früh platziert und aufgezeigt, auf was wir uns im bereits beginnenden Wahlkampf in den USA einstellen müssen (https://www.nytimes.com/2019/05/24/us/politics/pelosi-doctored-video.html).

Ines Pohl ist Chefredakteurin der Deutschen Welle.

Ines Pohl