„Wir müssen die schützen, die uns schützen“: Seehofer fordert harte Strafen nach Chaos-Nacht in Stuttgart

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart harte Strafen für die Randalierer verlangt. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. Er machte sich zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und dem Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, ein Bild vor Ort.

Die Entwicklung vom Wochenende und auch in den Monaten zuvor sei ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“, sagte Seehofer. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch dann Taten.“ Man müsse die schützen, die uns schützen, sagte Seehofer.

Polizei ermittelt in Partyszene

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete die Stuttgarter Auseinandersetzungen als Gewaltorgie. „In meinen Augen war das Landfriedensbruch, was da geschehen ist, und das gehört zu den schweren Straftaten“, sagte der Regierungschef am Montag bei einem Besuch der Stuttgarter Königstraße.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Montag zu den Vorkommnissen in Stuttgart vom Wochenende. Er würdigte den Einsatz der Polizei, die sich Hass und Gewalt mutig entgegenstelle. Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden, verlangte Steinmeier-

Mit drastischen Worten hatte zuvor der katholische Stadtdekan Christian Hermes die gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart kritisiert. „Die Ausschreitungen eines hemmungslosen und hasserfüllten Mobs heute Nacht hier vor unserer Tür machen mich fassungslos“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

© Marijan Murat/dpa

Er ergänzte: „Die muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben, können hoffentlich ermittelt und mit aller Härte bestraft werden.“ Empört zeigte sich der Geistliche auch über die zahlreichen Schaulustigen, „die das Ganze als großartiges Spektakel bewundert haben. Was für Affen!“

Es sei seit langem bekannt, dass nicht nur aus Stuttgart, sondern aus dem ganzen Umland Massen junger Leute am Wochenende in die Innenstadt kämen, „um die Sau rauszulassen“, ergänzte der Geistliche: „Seit Jahren wird darüber auf und ab diskutiert. Jetzt ist es in unvorstellbarer Weise eskaliert.“

An den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag sollen sich 400 bis 500 Menschen beteiligt haben. 24 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Dutzende gewalttätige Kleingruppen hatten die Stuttgarter Innenstadt verwüstet. Während einer Kontrolle wegen eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert.

Landes-Innenminister fordert Konzept von der Stadt Stuttgart

Die Bundesregierung nannte die Ausschreitungen in Stuttgart am Montag als „abscheulich“. Wer Polizisten brutal angreife und Geschäfte zerstöre, der könne sich dabei "nicht mit irgendetwas rechtfertigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wer dies tue, "stellt sich gegen seine Stadt".

Die Polizei geht davon aus, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Es seien vielmehr Menschen aus der Party- und Eventszene gewesen, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen und sich in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten. 

Allerdings noch nie in diesem Ausmaß. Die Polizei bat Zeugen um Mithilfe bei den Ermittlungen - zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine umfassende Aufklärung der Chaos-Nacht in Stuttgart angekündigt. „Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte er am Sonntagabend in den „Tagesthemen“ der ARD.

Innenausschuss soll zu dem Thema beraten

Nach Einschätzung von Innenminister Strobl hat sich „die Szene im Schlossgarten“ dort schon seit Längerem festgesetzt. Er forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart und ein Maßnahmenbündel. „Das muss die Stadt Stuttgart lösen“, sagte der Minister.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) machte unter anderem Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus - neben Alkoholkonsum.

Sven Hahn, Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart, einem Verbund aus Händlern, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetrieben, plädierte für eine umfassende Analyse. „Wir müssen genau schauen, was passiert ist, wie es dazu kam und ob es dazu Aufrufe gab“, sagte er. 

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Gelegenheit zur Aufarbeitung soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

„Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen“

Aus der Bundespolitik kommen Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der „Welt“: „Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen.“ 

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestags-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: „Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte.“ (KNA, dpa)