Beschlussvorlage zur Familienpolitik : CSU will Kita-Pauschale und mehr Elternmonate

Bei ihrem Treffen im Kloster Seeon will die CSU ihre Familienpolitik diskutieren. Geplant sind Steuerfreibeträge und ein Bonus für Betreuungszeiten.

Drei junge Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main. (Archivbild)
Drei junge Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main. (Archivbild)Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche Entlastung von Familien an. Die CSU wolle, „dass Väter und Mütter die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können“ - und zwar „unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon, die der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Landesgruppe trifft sich vom 6. bis 8. Januar in Seeon. Gastgeber ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Chef Markus Söder ist ebenfalls dabei. Eine Gastrede soll die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) halten. Dabei dürfte es auch um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gehen. Wichtig für die CSU sind zudem die bayerischen Kommunalwahlen Mitte März.

Betreuungskosten und Kita-Fahrtweg sollen steuerlich absetzbar sein

Die Beschlussvorlage zur Familienpolitik für die Klausur trägt den Titel „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft - mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten“. Konkret wollen die Christsozialen „eine Kita-Pauschale für den Kita-Weg einführen“. Künftig solle neben dem Fahrtweg zur Arbeit also „auch der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar sein“.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen ferner, dass „Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind - statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr“. Den Höchstbetrag will die CSU zudem auf 6.000 Euro anheben. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Landesgruppe das Kindergeld vom 1. Januar 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden.

Die CSU strebt ferner einen „Elterngeld-Bonus“ an. Man wolle „Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen“, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in der Beschlussvorlage. Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll deshalb der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei solle es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben.

Schließlich will die CSU Alleinerziehende besserstellen. Deshalb soll der „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer stufenweise von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt“ werden. (dpa)

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