Bleiberecht in Russland endet 2020: Edward Snowden denkt über Asyl in Deutschland nach

Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen.

„Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde“, sagte Snowden der Tageszeitung „Die Welt“.

Denn Asyl für ihn in der Europäischen Union „würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können“, argumentierte Snowden.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben.

Auch der Flucht in Russland gestrandet

Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Er halte es für „immer wahrscheinlicher, dass ich eines Tages zurückkehren kann“, sagte Snowden zugleich dem „Spiegel“. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei „in sich zusammengefallen“. Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie „Permanent Record: Meine Geschichte“ kommende Woche.

Warnung vor Autoritarismus und Überwachung

„Wir sehen einen neuen Aufstieg des Autoritarismus. Verbunden mit immer neuen Überwachungsmethoden ist das eine gefährliche Entwicklung“, warnte Snowden im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen ja derzeit in Hongkong, wie leicht ein Überwachungsapparat genutzt werden kann, um demokratische Proteste zu ersticken.“ Dem „Spiegel“ sagte er, man solle den Aufstieg von Politikern wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson oder die Wahlerfolge der AfD nicht nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. „Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „In einer Welt der totalen Überwachung, in der jeder Gesetzesverstoß ausnahmslos geahndet wird, wären alle Menschen Kriminelle.“

„Zur Not entwickle ich eine Alternative“

Er forderte zudem ein Ende der „massenhaften Datensammlung“. Das gelte nicht nur für Geheimdienste, sondern auch für Konzerne wie Facebook und Google. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jeden Smartphone-Nutzer „sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden“, sagte Snowden dem „Spiegel“. „Und wenn niemand sonst eine Alternative entwickelt, dann werde ich das verdammt noch mal selbst tun.“ Die US-Regierung wirft Snowden Landesverrat vor. Seine Verteidiger sehen in ihm dagegen einen Verfechter der Privatsphäre und betrachten seine Enthüllungen als legitim.

Snowden warf Deutschland und Frankreich vor, bisher in seiner Sache nichts unternommen zu haben. „Ich hätte gerne politischen Schutz von Deutschland und Frankreich erhalten und dort einen Asylantrag gestellt. Aber die Regierungen haben nach Gründen gesucht, weshalb ich nicht kommen durfte.“ Er habe nichts veröffentlicht, womit er Menschen gefährdet hätte. (dpa/ AFP)