Britischer Wahlkampf und die Medien : Boris Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage

Die britische Rundfunkanstalt BBC ist gebührenfinanziert. Premier Boris Johnson will das System im Falle einer Wiederwahl überprüfen.

Premierminister Boris Johnson auf einer Wahlkampfveranstaltung bei einem Logistikunternehmen in Washington in der Nähe von Sunderland am 09.12.2019.
Premierminister Boris Johnson auf einer Wahlkampfveranstaltung bei einem Logistikunternehmen in Washington in der Nähe von...Foto: Ben Stansall/REUTERS

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament.

Er habe noch keine Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn habe, so der Regierungschef. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss - das ist die Frage.“

Eine von zwei schmelzenden Eisskulpturen steht auf dem Platz, der eigentlich für Boris Johnson vorgesehenen war, vor dem Beginn der Klimadebatte bei Channel 4 News im Rahmen des Wahlkampfes für die bevorstehende Parlamentswahl. Der Sender Channel 4 hatte die Parteichefs für die Sendung am Donnerstagabend eingeladen. Johnson und Brexit-Partei-Chef Farage hätten jedoch abgelehnt. Daraufhin habe man entschieden, zwei Eisskulpturen in Form der Erdkugel, die die Notlage auf diesem Planeten verkörpern sollten, auf deren Plätze zu stellen.
Eine von zwei schmelzenden Eisskulpturen steht auf dem Platz, der eigentlich für Boris Johnson vorgesehenen war, vor dem Beginn...Foto: Kirsty O'connor/dpa

Die BBC wird ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über ein Gebührensystem finanziert. Die Regierung und die BBC streiten seit einigen Monaten darüber, ob Senioren weiterhin von den Gebühren befreit sein sollen. Die Regierung hatte die Kosten für über 75-Jährige vor einigen Jahren übernommen, will aber nicht länger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorstoß des Regierungschefs am Montag überraschend.

Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen. Der Sender Channel 4, der ebenfalls in öffentlicher Hand ist, aber sich privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte über den Klimawandel mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen. (dpa)

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