Diskussion im Nachbarland: Herkunft von Straftätern in Österreichs Presse kein Tabu

„Serbe stach in Tiefgarage auf Ehefrau ein!“ „Rumäne gesteht sieben Überfälle!“ „Betrunkener Rumäne flüchtet im Lkw vor Polizei!“ Überschriften wie diese sind in Deutschland die Ausnahme. Darüber wacht der Deutsche Presserat. In Österreich hingegen tauchen sie täglich auf. Nicht nur der Boulevard erwähnt die Nationalität von Straftätern. Nahezu alle österreichischen Tageszeitungen informieren ihre Leser stets darüber, aus welchem Land ein Krimineller stammt.

Kritiker fürchten, dass dadurch Rassismus in der Alpenrepublik verstärkt wird. Die Debatte darüber steht jedoch erst am Anfang. Die Nennung der Nationalität von Straftätern sei an sich noch keine Diskriminierung, heißt es beim österreichischen Presserat. „Sie wegzulassen, wäre das medienethische Sahnehäubchen“, sagt Presserats-Geschäftsführer Alexander Warzilek. Allerdings gebe es in Österreichs Medien so viele Fälle noch offensichtlicherer Diskriminierung. „Da muss man erstmal die gröberen Fälle abarbeiten.“

Die deutschen Medienwächter haben einen klaren Kodex

Der Deutsche Presserat gibt in dieser Frage eine klare Linie vor: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, heißt es im Kodex der Medienwächter.

Doch auch in Deutschland gibt es Diskussionen. Manche Redaktionen finden die Einschränkungen zu restriktiv, anderen gehen sie nicht weit genug. Die Deutsche Presse-Agentur nennt Nationalitäten von Straftätern nur, wenn sie für das Verständnis der Tat wichtig sind. „Wir gehören zu den wahrscheinlich wenigen Zeitungen, die im Regelfall die Nationalität beziehungsweise die geografische Zugehörigkeit eines Verdächtigen oder Täters nennen“, sagt der Chefredakteur der „Pforzheimer Zeitung“, Magnus Schlecht. Er verweist auf „eine nicht unerhebliche Rolle“ von „Ausländerkriminalität in den Polizeistatistiken“. Daher halte es seine Zeitung „für eine dringende Notwendigkeit im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, auf die Herkunft von Verdächtigen und Straftätern hinzuweisen“.

Andere Medien in Deutschland verzichten in der Regel bewusst auf eine Nennung und verweisen auf die Gefahr einer Vorverurteilung ganzer gesellschaftlicher Gruppen. Ein Fall für den Deutsche Presserat wird die Praxis eher selten. Für 2014 hat das Selbstkontrollgremium noch keine abschließende Statistik. 2013 sprach der Rat wegen Nennung der Nationalität eines Täters oder Tatverdächtigen ohne Sachbezug zwar keine Rüge, aber zwei Missbilligungen und vier Hinweise aus.

Die Nationalität darf nicht als Hetze missbraucht werden

„Die Nationalität von Straftätern kann eine Information sein, die in der Berichterstattung Erwähnung finden sollte. Das hängt immer vom konkreten Fall ab“, sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Medien in Deutschland gingen damit insgesamt jedoch weitgehend sorgfältig um. Viele Medien in Österreich gehen da einen Schritt weiter. Große Zeitungen wie „Die Presse“ oder der „Kurier“ erwähnen die Nationalität von Missetätern zumindest als Fakt. „Ich finde das Nennen von Nationalitäten von Straftätern nicht problematisch“, sagt der Panorama-Ressortleiter des „Kurier“, Michael Jäger. „Es ist eine Information wie der Tatort oder die Tatzeit.“ Der Leser wolle etwas über den Täter erfahren, der ansonsten in der Regel ja anonym bleiben müsse, sagt Jäger. Allerdings solle die Nationalität nicht als Hetze missbraucht werden.

„Basis sind die Aussendungen der Polizei. Wir recherchieren das nicht dazu.“ Bei Österreichs Innenministerium steht das Thema auf der Agenda. Die neue Richtlinie für Pressemitteilungen der Polizei: „Wenn es zum Erfassen einer Tat nötig ist, können Nationalitäten genannt werden.“ Sie sollen nicht mehr automatisch erwähnt werden. Doch fragten viele österreichische Medien gezielt nach, wenn in Mitteilungen Hinweise zur Nationalität von Tätern fehlten, sagt ein Ministeriumssprecher.

„Die Debatte über dieses Thema steht in Österreich erst am Anfang“, sagt der Wiener Medienwissenschaftler Fritz Hausjell. „Viele österreichische Journalisten halten die Nationalität nach wie vor für eine relevante Information.“ Doch: „Nationalitäten erklären nicht die Hintergründe von Straftaten.“ Die vermeintlichen Erklärungen seien vielmehr oft klischeehaft. In der öffentlichen Wahrnehmung entstehe „eine Verbindung von Migration und Kriminalität.“ Auch Parteien, vor allem die rechte FPÖ, hätten sich dies zunutze gemacht. Und schließlich führt Forscher Hausjell noch an: „In Zeiten offener Grenzen gibt es natürlich auch grenzüberschreitende Kriminalität.“ Die gebe es aber genauso beispielsweise von Österreichern im Nachbarland Ungarn. „Darüber wird dann aber nicht berichtet.“ (dpa)