Flensburger Datei: Ramsauer-Reform: Rasen verjährt schneller

Der Minister verkauft die Reform als Vereinfachung, Kritiker sehen darin einen Freibrief zum Rasen. Es geht um geplante Änderungen bei der Flensburger Verkehrssünderkartei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine Reform, seine Pläne sieht er zunächst als einen Vorschlag, der mit den Ländern und Verbänden abgestimmt werden müsse, wie er am Donnerstag klarstellte.

Im Kern sieht die Änderung vor, dass bereits mit acht Punkten der Führerschein eingezogen wird. Bisher waren es 18 Punkte. Das sieht zunächst wie eine Verschärfung aus. Auf der anderen Seite werden die Punktstrafen verringert. Für eine Reihe großer Verstöße, die bisher mit drei Punkten geahndet wurden, gibt es nur noch einen Punkt. Das gilt zum Beispiel für grobe Verstöße wie 21 km/h zu schnell in geschlossenen Ortschaften.

Für schwere Verkehrsdelikte, für die es bisher zwischen drei und sieben Punkte gab, soll es künftig nur noch zwei geben. Beispiel: Wer mit 0,8 Promille Alkohol erwischt wird, bekam bisher vier Punkte, künftig sind es zwei. Wer früher eine rote Ampel überfuhr, bekam drei Punkte. Künftig sollen es nur noch zwei sein. Das gleiche gilt für Drängeln auf der Autobahn.

„Das Ganze wird also gestaucht und geschrumpft. Acht Punkte werden nicht strenger gehandhabt, als das bei 18 Punkten der Fall ist“, erklärte Ramsauer am Donnerstag. „Dieses System ist heute derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt. Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen. Jeder muss mit dem System selbst zurechtkommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht.“ Wer vier Punkte angesammelt hat, soll zunächst eine schriftliche Ermahnung erhalten. Bei sechs Punkten kommt es zu einer letzten Verwarnung. Wie bisher können Punkte durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa schwerer Trunkenheit am Steuer wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen.

Ein Kern der Reform, über die „Bild“ Details veröffentlichte, sieht vor, dass künftig jeder Eintrag einzeln verjährt. Bisher ist es so gewesen, dass Einträge immer weiter um zwei Jahre verlängert wurden, wenn innerhalb der Tilgungsfristen neue Verkehrssünden hinzukamen. Das führte bei notorischen Verkehrsrowdys dazu, dass sich die Punkte immer weiter kumulierten und sie am Ende ihre Führerscheine verloren. Das soll sich ändern.

Jeder Eintrag soll unabhängig verjähren. Verstöße mit einem Punkt sollen nach zwei Jahren gestrichen werden, zwei Punkte nach drei Jahren.

An der Verjährung setzt die Kritik von Verbänden an. „Regelmäßige Raser würden von der Reform profitieren“, sagte Anja Smetanin, Sprecherin des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Sie beklagte, dass die bisherige Differenzierung zwischen leichteren und schwereren Vergehen abgebaut werde. Der Auto Club Europa äußerte sich ähnlich. Der ADAC hielt sich dagegen mit einer Beurteilung zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Überprüfung des seit 1958 existierenden Registers zwar für sinnvoll, sie bezeichnete Ramsauers jetzige Pläne aber als „anlasslosen politischen Arbeitsnachweis“. „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol hegt Zweifel, ob „der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser bedeutet“. Und ihm fehle die Fantasie, sich vorzustellen, wie in einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig differenziert werden könne, sagte Bartol der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, beklagte eine fehlende Abstimmung mit dem Gremium.

Ramsauer will Ende Februar die Details der Reform vorstellen. Bis zur Bundestagswahl 2013 soll sie in Kraft treten.