Flüchtlinge in Europa: Deutschland will Kontrollen an Grenze zu Österreich bald aufheben

Mit dem Abflauen des Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai wieder aufheben. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière am Dienstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens an. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte der CDU-Politiker. Bereits jetzt würden die Kontrollen allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Im März hatte Deutschland nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Zuzugs von Flüchtlingen über Österreich nach Deutschland eingeführt worden, um diesen zu bremsen und zu steuern. Die Grenzkontrollen wurden bei der Einreise aus Österreich wegen teils langer Staus zu einem großen Ärgernis für Reisende und Lastwagenfahrer.

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die Balkanroute für Flüchtlinge inzwischen dicht. Den Streit zwischen den Regierungen in Berlin und Wien wegen der „einseitigen österreichischen Lösungen“ in der Flüchtlingskrise sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Pakt als beendet an. Nunmehr sei es möglich, „humanitäre Kontingente“ an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. „Ende gut, alles gut“, sagte der Bundesinnenminister, der auch betonte, „dass die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll“.

De Maizière äußerte sich außerdem zu der Idee, mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild der EU-Türkei-Vereinbarung zu verhandeln. "Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben", sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme "humanitärer Kontingente" in die EU, sagte de Maizière. "Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden."

Die EU hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. (dpa)