Panorama: Für die EU sind alle Frauen gleich

Der Schönheitsbeauftragte der „Bild“ kann sich beruhigen. Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, seinen Job zu übernehmen und künftig zu entscheiden, welcher Körper sexy ist und welcher nicht. Das Nacktbild auf der Seite eins wird kein Opfer der gefürchteten EU-Regelungswut werden. Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters und nicht in der Kompetenz der EU-Kommission.

Aufgabe der EU-Kommission ist es allerdings, Vorschläge dazu zu machen, wie Diskriminierung – auch die von Frauen – bekämpft werden kann. Darauf haben sich alle Mitgliedstaaten in Artikel 13 des EG-Vertrages geeinigt. Im Auftrag der schönen griechischen Kommissarin Anna Diamantopoulou haben sich deshalb verschiedene Mitarbeiter verschiedener Arbeitsbereiche Gedanken darüber gemacht, wo Brüssel in dieser Sache tätig werden muss, um Wunsch und Anspruch der Mitgliedstaaten zu erfüllen.

Bei der Versicherungswirtschaft, der Steuerpolitik und der Werbebranche wurden sie fündig und schrieben ihre Ideen zusammen, die jetzt in den komplizierten und vergleichsweise langwierigen Entscheidungsprozess der EU einfließen. Nach Aussage einer Sprecherin der EU-Kommissarin liegt noch kein Entwurf für eine Richtlinie vor, der von den leitenden EU-Experten bearbeitet wurde. „Noch sind die rechtlichen Grundlagen nicht klar", sagt die Sprecherin von Diamantopoulou. Die 20 Kommissare hätten sich noch nicht mit dem Thema befasst und ihre jeweiligen Bedenken eingebracht. Es könne deshalb nicht mehr mit einer Entscheidung vor der Sommerpause gerechnet werden. Wie in Brüssel üblich läuft die Lobby jedoch schon im Vorfeld Sturm. Nicht nur die „Bild“ sorgt sich um den „Sonnenstrahl“ auf ihrer Seite eins. Auch die Versicherungswirtschaft legt sich ins Zeug und kritisiert die Überlegung, für Männer und Frauen gleiche Prämien beim Abschluss von Kranken- und Lebensversicherungen zu fordern. Dies führe zu Beitragserhöhungen für alle, droht der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft.

Bei den Gleichstellungsideen für die Steuerpolitik sehen deutsche Politiker das Ehegattensplitting gefährdet. In der Werbung sollen nach dem Vorschlag „stereotype" Darstellungen von Männern und Frauen verboten werden. Außerdem schlagen die Gleichstellungsexperten der EU vor, dass diejenigen, die sich diskriminiert fühlen, eine bessere Rechtsposition bekommen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]