Jahrhundertflut 2013: Wo sollen die vielen Hilfsgelder hin?

Die Schäden aus der Jahrhundertflut des Jahres 2013 fallen deutlich niedriger aus als erwartet. Inzwischen hat das erste betroffene Bundesland, Sachsen-Anhalt, seine Schätzung über die benötigten Hilfsgelder nach unten korrigiert: Statt 2,5 Milliarden Euro werden voraussichtlich nur 1,5 bis 2 Milliarden Euro benötigt, schätzt der Wiederaufbaustab der Magdeburger Landesregierung. Andere von der Flut stark betroffenen Länder wie Bayern, Thüringen und Niedersachsen dürften folgen.

Zweifel an der Schadenshöhe der Jahrhundertflut gab es schon vorher

Zweifel an der bisher genannten Schadenshöhe von bis zu acht Milliarden Euro waren in den vergangenen Wochen häufiger aufgekommen. So liegen Anträge und Auszahlungen von Fluthilfe-Geldern weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Von den in einer ersten Tranche bereitgestellten 2,7 Milliarden Euro ist bis zum 31. Dezember 2013 nur rund eine halbe Milliarde Euro zugewiesen worden. Das geht aus dem Bericht des Landes Sachsen-Anhalt für die Länderfinanzminister hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Kommunen haben Ideen, wie sie die Hilfsgelder ausgeben könnten

Zwar hat der bayerische Finanzminister Markus Söder in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die großen Beträge aus der Fluthilfe erst jetzt abgerufen würden – die Instandsetzung von Brücken, Deichen und Straßen sei besonders aufwendig und brauche einen entsprechenden Vorlauf. Doch sind auch in Bayern von den geschätzten 1,3 Milliarden Euro an Schäden bisher nur 250 Millionen Euro bewilligt worden. Private Haushalte und Unternehmen haben bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres nicht einmal zehn Prozent der knapp 600 Millionen Euro abgerufen, die für sie bereitgestellt wurden.

Das lässt die Erwartung zu, so hoffen die Finanzminister der von der Flut nicht betroffenen Länder, dass ein Teil des bereitgestellten Geldes nicht abgerufen wird. Das würde die Kreditaufnahme des Bundes reduzieren, und entsprechend auch den Finanzierungsanteil der Länder. Die Länder hatten zugesagt, sich an Zins und Tilgung des Hilfsfonds zu beteiligen.

Die Finanzminister der betroffenen Länder dagegen würden gern vermeiden, dass Zusagen kassiert werden – sie drängen im Gegenteil auf eine zeitnahe Entscheidung über die Verteilung der zweiten Tranche der Fluthilfe und eine Verlängerung der Bewilligungsfristen. Damit beispielsweise Deichbaumaßnahmen ordentlich und wirtschaftlich vertretbar geplant und umgesetzt werden können, sei der Stichtag 31.12.2015 zu knapp angesetzt, heißt es im jüngsten Zwischenbericht für die Länderfinanzminister-Konferenz.

Auf der kommunalen Ebene führt die vergleichsweise üppige Ausstattung des Hilfsfonds schon jetzt zu kreativen Planungen. In Halle beispielsweise hatte die Flut das Eisstadion des örtlichen „Saale Bulls“-Eishockeyvereins ruiniert. Das Stadion war zwar vorher auch schon marode, aber seit dem vergangenen Jahr ist es vollends unbrauchbar. Zuerst wurde ein provisorisches Eiszelt für die Spiele des Vereins errichtet, jetzt soll es ein weiteres Provisorium geben, den „Eisdom“ für eine Million Euro, finanziert aus der Fluthilfe. Ein Provisorium mit Charme – denn wenn die neue Dauer-Eishalle im Jahr 2018 (rund 15 Millionen Euro, ebenfalls finanziert aus der Fluthilfe) steht, soll der Dom nicht weichen müssen. So sorgt die Flut dafür, dass aus einer Eishalle zwei werden – und in der Halle von 2018 an Trainingsengpässe beseitigt werden können, die die Eissportler auch vor der Flut schon geschmerzt haben.