Panorama: Justizministerin plant Strafen gegen Telefonwerbung

Berlin - Das Telefon klingelt, ein Glückwunsch folgt – zum Hauptgewinn, meist ein Neuwagen oder eine Traumreise. Nur noch ein paar Fragen, so verspricht der Anrufer, dann ist man stolzer Besitzer dieses Traums. Trotz eines Verbots werden die Bürger immer stärker durch unerwünschte Telefonwerbung belästigt. Allein im ersten Quartal 2006 registrierte die Gesellschaft für Konsumforschung fast 83 Millionen solcher Anrufe. Obwohl diese durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausdrücklich verboten sind.

Jetzt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt, dem Verbot mit Bußgeldern und weiteren gesetzlichen Mitteln zur Durchsetzung zu verhelfen. In Absprache mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem Verbraucherschutzressort soll zum einen ein Bußgeld für Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung festgelegt werden. Außerdem ist geplant, die Rufnummernunterdrückung für Callcenter unter Bußgeldandrohung zu verbieten. Die Anrufer könnten dann über die Netzbetreiber ermittelt werden. Die Umsetzbarkeit der geplanten Rufnummernkontrolle, auch die technischen Fragen dazu, wird derzeit geprüft.

Die Justizministerin appellierte zugleich an die Wirtschaft und an die Verbraucher, ebenfalls gegen die Telefonwerbung weiter vorzugehen. Mit der Initiative der Bundesregierung wolle man „ein Signal setzen“, „Hundertprozentig wirken wird dies aber nicht“. Viele Verbraucher wüssten gar nicht, dass die Werbung verboten ist und man sich dagegen zur Wehr setzen kann.