Doch keine Wasserwerfer geplant: Aufregung um Polizeikonzept für das „Fusion“-Festival

Der Streit rund um das Sicherheitskonzept für das in der linksalternativen Szene beliebte und seit mehr als 20 Jahren friedlich verlaufende „Fusion“-Festival ist erneut eskaliert. Grund ist ein von „Zeit Online“ publik gemachtes Einsatzkonzept der Polizei vom März, wonach die Polizei angeblich massiv aufrüsten will – bis hin zum Räumpanzer und Wasserwerfer. Dabei wurde das Papier erstellt, lange bevor die Polizei Anfang Mai ihr Einverständnis mit den bisherigen Sicherheitsvorkehrungen verweigert hatte. Doch nun stehen die Zeichen auf Entspannung. War die ganze Aufregung, ausgelöst von "Zeit Online", umsonst?

Zunächst drehte sich alles um eine mobile Wache: Die Polizei wollte sie, um im Unglücks- und Katastrophenfall schnell eingreifen zu können. Sie begründete dies mit der „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ und einer veränderten Sicherheitslage. Der Verein Kulturkosmos lehnt die Wache ab, dies würde der „Fusion“-Philosophie widersprechen. 

Die Besucher wollen unter sich bleiben, die Polizei - für viele Gäste ein Feindbild - soll draußen bleiben. Vergangene Woche legte der Veranstalter ein Konzept vor, das eine Wache in unmittelbarer Nähe vorsieht. Bis Ende dieser Woche will das Amt Röbel-Lärz eine Entscheidung treffen.

Ein Einsatzkonzept wie eine Kampfansage

Das Einsatzkonzept vom März - dessen Details von "Zeit online" Monate später und mitten in den Verhandlungen über das Sicherheitskonzept publik gemacht wurden - wirkt auf die Veranstalter und weite Teile der linken Szene wie eine Kampfansage. Das Konzept sah vor, dass Hunderte Beamte, uniformiert und zivil, im Schichtsystem auf dem Gelände patrouillieren. 

Außerhalb des Festivals auf einer früheren Militärbasis der Sowjets sollten dem altem Einsatzkonzept zufolge schwere Fahrzeuge wie Wasserwerfer und Räumpanzer, eine Beweis- und Festnahmeeinheit, eine Hundertschaft zum Regeln des Verkehrs und eine Spezialgruppe stationiert werden, die sonst angekettete Demonstranten von Schienenschwellen losschneidet. Am eindrucksvollsten zeigte sich für „Zeit online“ das bedrohliche Ausmaß des Aufgebots in einer Zahl: „1000 Betten“ für Beamte.

"Bürgerkriegsähnliche Szenarien"

Die Veranstalter sprechen sogar von einem „Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien“. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hält die Aufregung jedoch für übertrieben und wiegelt ab: Es gebe verschiedene Einsatzvarianten. Welche zum Tragen komme, werde erst noch entschieden und hänge auch vom neuen Sicherheitskonzept der Veranstalter ab. Zudem sei das von "Zeit online" zitierte Einsatzkonzept völlig veraltet. "Die aktuellen Einsatzplanungen sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor", erklärte das Polizeipräsidium.

Auch bei den von "Zeit online" zitierten Zahlen ist offenbar Vorsicht geboten. Wenn 333 Beamte in drei Schichten – Verkehrsbeamte, Versorger, Eingreifkräfte – am Tag im Einsatz sind, seien 1000 Betten nötig, sagte die Sprecherin. Allein im vergangenen seien es zu Spitzenzeiten 236 Beamte pro Tag gewesen. Zudem stammten die "1000 Betten" aus dem veralteten Konzept - sind also gar nicht mehr aktuell.

Im Notfall will die Polizei nicht lange über den Zugang diskutieren

Ob die Polizei überhaupt dauerhaft auf dem Festivalgelände anwesend sein muss, hänge nach Auskunft der Sprecherin von weitreichenden Verbesserungen des Sicherheitskonzeptes ab. Und das biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, "die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen lassen". Wasserwerfer und Räumpanzer waren offenbar ursprünglich vorgesehen, um die eigenen Einsatzkräfte zu schützen, sollte die Polizei auf das Festivalgelände gelangen müssen.

Der Neubrandenburger Polizei geht es vor allem um eine zentrale Frage: Dass sie im Ernstfall auf das Festivalgelände kommen kann und nicht erst lange Diskussionen mit den Veranstaltern darüber führen muss. Die Polizei führt dazu mehrere Beispiele an, etwa einen Bombenverdacht im Jahr 2012. Später stellte sich heraus, dass es nur eine Batterie war. 

Ich habe noch nie so viele friedliche Menschen wie dort erlebt, dort ist kein Platz für Aggression oder gar Gewalt. Und nun kommt die Polizei mit Panzern? Kann man das irgendwie noch logisch erklären?

schreibt NutzerIn Rotfahrer

Die Polizei möchte "Partner" sein

Wegen solcher Vorfälle habe die Behörde auch eine Wache auf dem Festivalgelände gefordert, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein, hieß es von der Polizei. Allerdings hätte diese Wache lediglich am Rande und an einem gemeinsamen Standort mit Feuerwehr und Rettungskräften stehen sollen. Sollte das neue Sicherheitskonzept einen schnellen Zugang zum Festivalgelände möglich machen, "wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein", erklärte das Präsidium.

Auch grundsätzlich stehen bei der Behörde die Zeichen auf Entspannung, Veranstalter und Polizei lieferten sich einen öffentlich ausgetragenen Verhandlungspoker. Dabei stand die Polizei auch in den Medien schnell als böse Behörde da, die nur einen Anlass suchen würde, um gegen die linke Szene vorzugehen.

Gelangt rechter Polizeiausbilder an die Daten der Veranstalter?

Jetzt erklärte das Präsidium: "Die Polizei erkennt den friedlichen Charakter der Fusion seit 22 Jahren an", "möchte Partner" und "für alle Besucher erreichbar" sein - vor allem im Akutfall eingreifen können. "Es geht darum, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Veranstalter zu gewährleisten", erklärte das Präsidium. 

Doch das Vertrauen zwischen Polizei und den Veranstaltern wird durch einen Datenschutzverstoß belastet: Eine Studentin der Polizeifachhochschule Güstrow kommt in ihrer im April vorgelegten Bachelorarbeit zu dem Ergebnis, dass die Sicherheit auf dem Festival-Gelände bei Unwetter oder Terrorismus, allgemein bei sogenannten Großschadenslagen nicht ausreicht. 

Für die Arbeit erhielt die Schülerin nach Angaben der Neubrandenburger Polizei auch das inzwischen veraltete Einsatzkonzept vom März. Daneben erhielt sich laut "Zeit online" aber auch Namen und Telefonnummern der Veranstalter und von Mitarbeitern der privaten Ordnungsdienste. Das müsse nun geprüft werden, erklärte die Polizei. Betreut wurde die Arbeit laut „Zeit online“ von einem Polizisten, der bis 2016 bei der AfD war, wegen Körperverletzung verurteilt und an die Polizeischule strafversetzt worden sei: weil er 2014 Reizgas sprühte, als Schüler an einem Wahlkampfstand der AfD Konfetti warfen.