Kriminalität: Koalition stockt Mittel zum Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf

Die schwarz-rote Koalition will die Fördermittel für einen besseren Einbruchschutz von bisher 10 Millionen auf jährlich 50 Millionen Euro aufstocken. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), nach einer zweitägigen Klausur der engeren Fraktionsspitze am Donnerstag im baden-württembergischen Rust mit. Die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 10 Millionen Euro seien schon bis April verbraucht gewesen.

Kauder und Oppermann sprachen sich außerdem für mehr Präsenz der Polizei in Städten und Gemeinden zur Abschreckung von Einbrechern und für mehr Sicherheit aus. Die im laufenden Jahr festgelegte Aufstockung der Stellen bei den Sicherheitsbehörden solle auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Der "Verfolgungsdruck" müsse zunehmen, sagte Kauder.

Die zusätzlichen Gelder sollen mehr privaten Schutz gegen Wohnungseinbruch ermöglichen. Künftig solle es auch für kleinere Sicherungsmaßnahmen eine Förderung geben, hatten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Christine Lambrecht und Michael Grosse-Brömer (CDU), bereits am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin erklärt. Darauf hätten sich die Koalitionspartner bei der Klausurtagung im baden-württembergischen Rust verständigt.

Die bisherige Mindestsumme von 2000 Euro schließe große Kreise der Bevölkerung aus, betonten die beiden Politiker. Diese Schwelle müsse sinken, um eine Förderung für mehr Menschen zu ermöglichen. Der Bund fördert den Einbau von Alarmanlagen oder einbruchsichere Türen bislang mit 30 Millionen Euro. Union und SPD wollten auch beraten, in welcher Höhe diese Summe aufgestockt werden soll. Je nach Höhe der Kosten sind Zuschüsse von 200 bis 1500 Euro möglich.

Die Union will sich zudem mit der SPD auch auf verschärfte Strafen und Möglichkeiten zur Überwachung von potenziellen Einbrechern verständigen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist bundesweit rasant gestiegen - in manchen Bundesländern teilweise mit zweistelligen Zuwachsraten.

In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Einbrüche nach Angaben der Polizei in Deutschland um rund 40 Prozent zu. Zuletzt konnten die Ermittler bundesweit nicht einmal jeden fünften Fall aufklären. Große Probleme bereiten Einbrecherbanden, die als Fluchtwege Autobahnen und nahe liegende Ländergrenzen nutzen. Nach Sicht von Sicherheitsexperten sind in vielen Privathäusern aber auch Haustüren oder Fenster vor Einbrecher schlecht geschützt oder veraltet. (Tsp, dpa)