Kritik an CDU-Chef nach Aussage zu Grenzwerten: „Laschet zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen“

CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. "Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast bei Twitter. Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auf deutliche Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.

Laschet hatte am Montag am Rande einer Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats gesagt: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."

Damit wandte sich Laschet gegen die von Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche getroffene Entscheidung, statt des Inzidenzwerts von 50 den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Messlatte für weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu machen.

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Laschet warf auf der Veranstaltung auch den Verfechtern eines harten Kurses im Kampf gegen die Corona-Pandemie, zu denen Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder gezählt werden, Populismus vor. "Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen.

Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. "Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter", wies sie aber darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landespolitikerin Sarah Philipp nannte es auf Twitter "mindestens kurios", dass Laschet erst Beschlüsse auf einer Konferenz mit fasse, sie dann im Landtag verteidige, um sie schließlich am Montag anzuzweifeln.

"Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden", sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117" des Coronavirus, erklärte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zudem sei der Lockdown nicht "populistisch", sondern eher unbeliebt.

Unterstützung erhält Laschet von FDP-Chef Lindner

Kritik kam auch von den Grünen. "Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht 'erfundene' Inzidenzwerte", betonte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos", warf sie dem CDU-Chef vor.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Armin Laschet blendet aus, wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen.“. Laschet stelle sich damit gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung, die er als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens selbst mitbeschlossen habe. „Damit untergräbt er eine solidarische Pandemiebekämpfung, das höchste Gut in diesen Zeiten.“

Unterstützung bekommt Laschet für seine Äußerungen hingegen vom FDP-Chef Christian Lindner. Er sieht in Kritik an der Corona-Politik „eine große Annäherung an die Position der FDP“. „Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen. Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Perspektive auf Öffnung sei möglich und dringlich. „Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden“, so Linder weiter.

Auch der Schauspieler Jan Josef Liefers stellt sich hinter Laschet. „Gegenwind für @ArminLaschet ? Nicht von mir! Ich finde seinen Beitrag sinnvoll und diskutabel“, schrieb Liefers bei Twitter. (dpa/AFP)