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Panorama: "Mea culpa": Beichte mit Hindernissen

Eigentlich war es eine Art Mea culpa, ein Schuldeingeständnis nach dem Muster von Papst Johannes Paul II., das Ministerpräsident Giuliano Amato am 2.

Eigentlich war es eine Art Mea culpa, ein Schuldeingeständnis nach dem Muster von Papst Johannes Paul II., das Ministerpräsident Giuliano Amato am 2. August zum 20. Jahrestag des Sprengstoffattentats auf den Bahnhof von Bologna (85 Tote) abzugeben beabsichtigte: Dass bei den zahlreichen Massakern und ungeklärten "Unfällen" jener Zeit oft genug Teile des Staatsapparats eine zumindest undurchsichtige Rolle gespielt haben, wenn sie nicht sogar direkt in die Anschläge oder deren Vertuschung verwickelt waren. Für den Vertreter der Exekutive "ein höchst erniedrigende Pflicht, dies einzugestehen", hatte Amato gerufen, "aber es ist an der Zeit, dies einmal klar zu sagen."

Als Musterbeispiel nannte er dabei den Fall der 1980 nahe der Mittelmeerinsel Ustica abgestürzten DC-9-Linienmaschine der Fluggesellschaft ITAVIA mit 81 Toten: Der ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl es überaus handfeste Beweise gibt, dass die Maschine während eines Militärmanövers von NATO-Staaten in diesem Gebiet abgeschossen wurde. Italienisches Militär, amerikanische, französische und englische Geheimdienste stehen im Verdacht, die Verantwortlichen bis heute zu schützen. Unzählige Zeugen kamen in den Jahren danach ums Leben, möglicherweise besteht sogar eine Verbindung zu dem Absturz der italienischen Kunstflugstaffel "Frecce tricolori" bei Ramstein 1988 (70 Tote).

Kaum hatte Amato seine Rede beendet, setzte sich nicht nur der Sommerloch-Apparat in Bewegung - zu Dutzenden standen plötzlich auch Minister und Geheimdienstler, ehemalige Polizeichefs und insbesondere zwei Ministerpräsidenten aus jener Zeit auf den Barrikaden. Allen voran die Christdemokraten Giulio Andreotti, siebenmal Ministerpräsident, und Francesco Cossiga, zweimal Regierungschef und inzwischen auch einmal sieben Jahre lang Staatspräsident. Während Andreotti in seiner eher knappen Art nach "Beweisen" verlangt - ein Verhalten, das ihn selbst schon unzählige Male aus unschönen Prozessen befreit hat - ließ sich Cossiga, der gerade 1980 Regierungschef war, zu einer wutschäumenden Attacke hinreißen: "Wir haben nicht gerade auf diesen Herrn Amato gewartet, um unsere Pflicht zu tun", erklärte er, "aber wahrscheinlich hat er das alles wohl gar nicht wahrgenommen, denn damals brauste er dies- und jenseits des Ozeans herum, um seine eigene politische Zukunft aufzubauen" - eine böse Anspielung auf die Tatsache, dass Amato im Schatten des später wegen Korruption verurteilten Sozialisten Bettino Craxi einen steilen Aufstieg nahm.

Doch Amato ließ sich durch den Frontalangriff nicht verwirren - er zitierte eine ganze Reihe rechtskräftiger Urteile gegen hohe Beamte der Geheimdienste im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Anschlägen und gab danach genüßlich eine Reihe ihm selbst widerfahrener Fälle von Spurenverwischung und notorischen Lügen seitens hoher Militärs, Geheimdienstler und auch ehemaliger Minister zum Besten. Die meisten davon beziehen sich auf den Fall Ustica: Der wurde tatsächlich erst Mitte der 80er Jahre eingehender untersucht, und Amato war damals als Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten die treibende Kraft für eine entschiedenere Aufklärung. So setzte er zum Beispiel durch, dass das in 3000 Metern Tiefe liegende Wrack der DC 9 endlich geborgen wurde und daran Spurensicherung betrieben werden konnte.

Tatsächlich soll in wenigen Wochen der Prozeß gegen vier Generäle und fünf weitere Offiziere des italienischen Generalstabs und der damaligen Geheimdienste in Sachen "Ustica" beginnen. Die Anklagepunkte reichen von Beweisunterdrückung, Meineid, Strafvereitlung bis zu Hochverrat. Ex-Staatspräsident Cossiga, und das begründet wohl seine Wut auf Amato, wird dabei mit Sicherheit vor Gericht zitiert werden und zu unbequemen Fragen Stellung nehmen müssen. Wie etwa der, warum man über den Fall Ustica sofort das militärische Staatsgeheimnis gebreitet hat. Und da Amato angekündigt hat, jetzt nun auch noch die allerletzten Reste von Geheimhaltung zu tilgen, mag da noch manch Unangenehmes auf Cossiga zukommen.

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