Merkel & Bush: "Teuerste Grillparty der Welt" beschäftigt Justiz

Das Verwaltungsgericht Schwerin werde am 27. August über eine Klage auf Offenlegung der Rechnungen für den Polizeieinsatz beim Besuch des früheren US-Präsidenten verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Kläger, ein wegen Bankraubs verurteilter Häftling in Baden-Württemberg, wolle vom Innenministerium die Bekanntgabe der Kosten erzwingen und berufe sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns.

Ein im März anberaumter Gerichtstermin war kurzfristig abgesagt worden, nach dem der Kläger über bereits vorliegende Zahlen informiert worden war. Das Innenministerium hatte 2007 und 2008 auf zwei Kleine Anfragen im Landtag detaillierte Angaben gemacht. Demzufolge beliefen sich die Kosten des auch als „teuerste Grillparty der Welt“ bezeichneten Besuchs auf rund 8,7 Millionen Euro.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin gibt sich der Kläger mit diesen Informationen jedoch nicht zufrieden und besteht weiterhin auf seinem Informationsrecht.

Bush war im Sommer 2006 auf Einladung Merkels nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Auf dem Programm des 36-stündigen Aufenthalts stand auch ein Grillfest in der Gemeinde Trinwillershagen. Etwa 12.500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit des damaligen US-Präsidenten zu gewährleisten. (ddp)