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Ölpest: Hilfe? Danke, nein.

Die US-Regierung hat internationale Hilfsangebote zur Eindämmung der Ölpest zurückgewiesen. Für die Bewohner der Küstenregion ist das nicht nachvollziehbar.

Es waren erst 24 Stunden vergangen, nachdem die „Deepwater Horizon“ auf den Meeresboden gesunken war – da meldete sich die Regierung der Niederlande. Man verfüge über hochspezialisierte Schiffe zur Ölbekämpfung und könne auch bei der Errichtung von Deichen helfen, um ein Vordringen des Öls in die Marschgebiete zu verhindern. Doch die Antwort war kurz und knapp, berichtet der niederländische Generalkonsul Geert Visser dem „Houston Chronicle“: „Vielen Dank, aber wir kommen zurecht.“ Eine Absage, die Visser nicht begreifen kann: „Wenn es ein Land gibt, dass mit dem Bau von Deichen und Gewässerschutz Erfahrung hat, dann sind es doch wir.“

Auch Spezialunternehmen aus Belgien bissen bei Versuchen zu helfen, auf Granit. Dabei hatte der Konzern DEME mit klaren Vorteilen geworben: Man könne mit Schiffen das auslaufende Öl in nur drei bis vier Monaten beseitigen, während US-Experten durch heimische Methoden mit mindestens neun Monaten rechnen. Am 12. Mai, drei Wochen nach dem Unglück, zog Berlin nach – und bot schwimmende Barrieren gegen das Öl an. Doch in Washington zeigte man zunächst kein Interesse – auch, was ähnliche Anfragen der UN und EU anging.

„Mit allen verfügbaren Mitteln“, betont US-Präsident Barack Obama, werde man gegen die Ölpest kämpfen. Doch dass angesichts der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes die Regierung bisher so gut wie alle Hilfsangebote aus dem Ausland abblockte, ist vor allem für die Bewohner der Küstenregion nicht nachvollziehbar. Warum, fragt Billy Nungesser, Bezirkspräsident des von der Ölpest massiv betroffenen Plaquemines Parish in Louisiana: „Wir sollten doch angesichts der Probleme, die wir offenbar nicht selbst lösen können, für jede Unterstützung dankbar sein.“

Der „Sündenbock“ für diese schwer begreifliche Situation scheint festzustehen: Der „Jones Act“ aus dem Jahr 1920. Das Gesetzeswerk schreibt unter anderem vor, dass alle in US-Gewässern Aufträge ausführende Schiffe amerikanische Flagge tragen und mit US-Besatzungen arbeiten müssen – eine Bestimmung, die auf Druck der Gewerkschaften zustande kam und als Musterbeispiel für Protektionismus gilt. In der Praxis heißt das: Die US-Küstenwache darf Ölsperren akzeptieren, die eingeflogen werden – aber Spezialschiffe aus dem Ausland zum Legen der Sperren oder zum Abschöpfen des Öl müssen fernbleiben. Doch der „Jones Act“ gilt nicht als unantastbar. So setzte George W. Bush ihn nach der Hurrikankatastrophe „Katrina“ kurzfristig aus.

„Die Gewerkschaften hassen es, wenn Ausnahmen gemacht werden. Sie geben das den Politikern deutlich zu verstehen,“ sagt Joseph Carafano von der „Heritage Foundation“, einer konservativen „Denkfabrik“ in Washington. Nimmt Barack Obama in seiner schwersten Krise darauf Rücksicht? Erst die Macht der Fakten, so scheint es, zwingt die USA langsam zum Umdenken. Man prüfe, so heißt es jetzt, verstärkt Angebote aus jenen 22 Ländern, die sich gemeldet hätten.

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