Ohne Ausgleich in Pension: 1200 Überstunden einer Polizistin werden wohl verfallen

Rund 1200 Überstunden einer hochrangigen Polizistin aus Gelsenkirchen werden voraussichtlich mit ihrer Pensionierung verfallen. Das ergibt sich aus einer Antwort von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einen Brief der Betroffenen.

Der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Entscheidung Reuls: „Er hatte versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine Stunde verfallen wird“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler.

Die Erste Kriminalhauptkommissarin, die am 1. März pensioniert werden soll, war nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren unter anderem Ermittlerin bei Tötungs- und Sexualdelikten sowie bei der Verfolgung von Kinderpornografie. 2015 wechselte sie demnach zum Staatsschutz, wo sie im Bereich Islamismus eingesetzt war.

Allein zwischen 2015 bis 2018 habe sie rund 1700 Überstunden angehäuft, schrieb die Polizistin in dem Brief an Reul, der der dpa vorliegt. Das sind im Schnitt etwa acht Überstunden pro Woche in diesen vier Jahren.

Da man sich pro Jahr nur 480 Überstunden ausbezahlen lassen darf, bummelt die Beamtin bereits seit Mitte Januar 2019 ihre Mehrarbeitszeit ab. Weil zu ihrer Pensionierung am 1. März aber noch immer 1200 Überstunden übrig sind, bat sie Reul um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder Auszahlung.

Innenminister: Alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft

Der Innenminister ließ den Vorgang prüfen, wie es in einem fünfseitigen Antwortschreiben an die Polizistin heißt, das der dpa ebenfalls vorliegt. Das Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht sei es nicht erlaubt, der Beamtin entgegenzukommen. Man habe alle Möglichkeiten geprüft.

„Mit seiner Entscheidung sendet der Minister ein fatales Signal in die Polizei“, sagte BDK-Chef Fiedler. „Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall. Besonders die Einsatzhundertschaften, die Spezialeinheiten und die Kriminalpolizei sind seit Jahren überproportional betroffen.“

Überstunden: Verjährungsfristen wurden verlängert

Ohne Kolleginnen und Kollegen, die bereit seien, „enorm viele Überstunden zu leisten“, wäre die NRW-Polizei „längst vollständig kollabiert“, erklärte Fiedler. Er forderte von Reul, seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin „schnellstmöglich zu korrigieren.“

Das Innenministerium wollte aus personalrechtlichen Gründen gegenüber der dpa keine Angaben zu dem Vorgang machen. Im Februar war der Innenausschuss des Landtags allgemein zu Überstunden bei der Polizei informiert worden. Demnach lagen zunächst noch keine Gesamtzahlen für 2019 vor. Das Innenministerium betonte aber, dass man mehrere Maßnahmen eingeleitet habe, damit Überstunden nicht verfallen. Unter anderem seien Verjährungsfristen verlängert worden. (dpa)