Politische Agenda vor dem Brexit : Boris Johnson will 10.000 neue Gefängnisplätze schaffen

Der britische Premierminister will die Gefängnisse für 2,66 Milliarden Euro ausbauen lassen. Auch Polizeirechte bei anlasslosen Kontrollen werden gestärkt.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson.Foto: REUTERS/Toby Melville

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will 10.000 neue Gefängnisplätze schaffen. Finanzminister Sajid Javid habe sich einverstanden erklärt, dafür 2,66 Milliarden Euro bereitzustellen, schrieb der konservative Regierungschef in seiner Zeitungskolumne in der "Mail on Sunday". Ebenso sollen laut Informationen der BBC bestehende Gefängnisse ausgebaut und geschlossene Gefängnisse erneut in Betrieb genommen werden.

Zudem wolle Javid die Rechte der Polizei bei Kontrollen auf Verdacht, sogenanntes "Stop-and-Search", stärken. Dies sei notwendig, um die Kriminalität zu bekämpfen. Johnson forderte auch schärfere Strafen gegen Gewalttaten und Vergewaltigungen sowie gegen das Tragen von Messern.

"Ich möchte, dass die Kriminellen sich fürchten - nicht die Öffentlichkeit", so Johnson gegenüber der "Mail on Sunday". Erst vor wenigen Tagen wurde in Großbritannien ein Polizist bei einem Angriff mit einer Machete getötet. Politbeobachter schätzen zudem, dass Johnsons mit dem Fokus auf Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung seit seinem Amtsantritt seine Chancen bei möglichen Neuwahlen erhöhen will.

Beim "Stop-and-Search" kann die Polizei leichter Personen auf der Straße ohne dringenden Verdacht durchsuchen - vor allem aber an Orten, an denen viel Gewalt ausbrechen kann. Das Verfahren dient der Vorbeugung von Gewalt- und Straftaten und wurde im März 2019 von Javid noch in seinem Amt als britischer Innenminister eingeführt. Experten kritisieren, dass die Kontrollen überproportional häufig Menschen mit dunklerer Hautfarbe beträfen.

Die Labour-Partei kritisiert laut BBC "Stop-and-Search" als schwaches Instrument, das von den wahren Gründen für Verbrechen und Gewalt ablenke. (Tsp/Reuters)

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