"Pro NRW" provoziert Salafisten: NRW-Innenminister kündigt "Konsequenzen" nach Gewaltausbruch an

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der anti-islamischen "Pro NRW"-Kundgebung in Bonn kündigt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger „harte Konsequenzen“ an. Man müsse „gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Extremisten ausschöpfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag mit Blick auf die Angriffe radikalislamischer Salafisten auf Polizisten. Die Salafisten hatten Steine und weitere Gegenstände auf Beamte geworfen, nachdem Anhänger der rechtspopulären Partei "Pro NRW" am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt hatten. 29 Polizisten wurden verletzt. Ein 25-Jähriger fügte zwei der Beamten schwere Verletzungen mit einem Messer zu

109 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Messerstecher handelt es nach Angaben von Oberstaatsanwalt Bernd König um einen gebürtigen Türken. Der junge Mann sei bereits wegen Körperverletzungs- und Waffendelikten in Erscheinung getreten. Nach Angaben von König wurde die Tat auf Video aufgenommen.

Die Verantwortlichen reagierten geschockt auf die Vorfälle. Der Gewaltausbruch durch die Salafisten sei eine „Explosion der Gewalt“ gewesen, „die wir lange nicht mehr erlebt haben“, sagte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. So wurden die Beamten nicht nur mit Gegenständen beworfen, zum Teil schlugen die Salafisten auch mit von Zäunen abgebrochenen Latten auf die Polizisten ein.

Laut Polizei beteiligten sich knapp 30 Personen an der islamfeindichen "Pro NRW"-Kundgebung. Rund 600 Gegendemonstranten fanden sich ein - darunter etwa 200 Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zunächst sei die Gegendemonstration noch friedlich verlaufen. "Als die Westergaard-Karikatur gezeigt wurde, sei es aber zu einem „massiven Steinwurf und schweren Angriffen auf die Kollegen gekommen“, sagte Polizeiführer Dieter Weigel.
Innenminister Jäger kündigte an, dass er erneut Auflagen an die Polizei erlassen habe, wonach Pro NRW bei ihren weiteren fünf Veranstaltungen in NRW die umstrittenen Mohammed-Karikaturen nicht zeigen darf. „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden“, sagte er.

Es ist bereits der zweite Versuch: Beim ersten Mal hatte Pro NRW die Präsentation der Westergaard-Karikatur vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle nun „Bestand hätten“, betonte Jäger. Der Innenminister verwies zudem darauf, dass es sich bei den gewaltbereiten Salafisten um eine Gruppe von rund 1.500 Personen handelt, die mit der Mehrheit der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime nicht gemein habe.

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Zur Gefahrenabwehr müssten mutmaßliche Gewalttäter von einzelnen Demonstrationen ausgeschlossen werden, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“. Als „nicht mehr hinnehmbar“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, den Zwischenfall. Man müsse „die Täter auf das Härteste bestrafen und alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverbote in Betracht ziehen“.

Die Auseinandersetzungen in Bonn waren bereits die zweiten innerhalb von einer Woche: In Solingen hatten am 1. Mai Salafisten bei einer "Pro NRW"-Aktion Steine auf Polizisten geworfen. Drei Beamte und zwei Passanten wurden verletzt. (dapd)