Rauchverbot: Raucher-Klage gegen Helmut Schmidt chancenlos

"Zweifelsohne war das Rauchen gesundheitsschädigend, es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine Körperverletzung durch das Ehepaar Schmidt vorlag", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger am Abend. Fernsehbilder des genüsslich rauchenden Schmidt hatten eine Nichtraucher-Initiative aus Hessen zu einer Strafanzeige veranlasst. "Wir haben Schmidt und seine Frau Loki wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das seit 1. Januar auch in Hamburg geltende Nichtraucherschutzgesetz angezeigt", sagte der Vorsitzende der Initiative aus Wiesbaden, Horst Keiser.

Bagger geht davon aus, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt (89) und seine Frau Loki (88) Mitte nächster Woche eingestellt wird. "Dann muss die zuständige Ordnungsbehörde ermitteln, ob in diesem Fall eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot vorliegt", sagte Bagger. "In Deutschland kann jeder jeden anzeigen", erklärte er. Deshalb konnte die Wiesbadener Initiative Anzeige gegen die beiden passionierten Raucher stellen, obwohl deren Mitglieder nicht persönlich in dem Theater anwesend waren. Die Anzeige bezieht sich auf den Neujahrpunsch in dem Theater "Komödie Winterhuder Fährhaus" am 6. Januar. Ein TV-Bericht darüber hatte bei den hessischen Nichtrauchern Empörung ausgelöst.

Ab Februar werden in Hamburg Bußgelder fällig

"Helmut Schmidt setzt sich seit Jahrzehnten über bestehende Rechte hinweg. Er nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der anwesenden Menschen, das interessiert einen Helmut Schmidt überhaupt nicht", sagte Keiser. Auch Theaterleiter Michael Lang wurde angezeigt - allerdings nur wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz, weil er den Eheleuten, die seit 65 Jahren miteinander verheiratet sind, das Rauchen gestattet hatte. In Hamburg gibt es aber bis Ende Februar beim dem Gesetz eine Übergangsfrist. Erst danach werden Raucher bei Verstößen mit einem Bußgeld ab 50 Euro zur Kasse gebeten.

Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Raucher war auch schon vor dem nun in elf Bundesländern geltenden Rauchverbot möglich. "Wer dann aber in Gaststätten ging, wo geraucht wurde, willigte selbst in eine mögliche Körperverletzung durch Passivrauchen ein", erklärte Bagger. Die Anzeige gegen die Schmidts sei ein Beispiel dafür, "womit sich Staatsanwaltschaften in Deutschland heute beschäftigen müssen."

Helmut Schmidt als schlechtes Vorbild

Das Rauchen lasse er sich von niemandem verbieten, hat Schmidt einmal gesagt. Der Altkanzler ist wohl der einzige, der noch im deutschen Fernsehen rauchen darf, wie 2006 in der ARD-Sendung "Beckmann". Auch im amerikanischen Fernsehen zündet sich der 89- Jährige gerne eine seiner geliebten Mentholzigaretten an. Loki Schmidt hatte bei dem in die Diskussion geratenen Neujahrspunsch laut "Hamburger Morgenpost" gesagt: "Im Ernst: Sogar die Ärzte raten uns davon ab. Die Umstellung würde zu viel Stress für den Körper bedeuten."

Horst Keiser kritisierte, dass Schmidt auch für Raucher ein schlechtes Vorbild sei. "Viele denken, ach komm, der ist 89, so schlimm kann es gar nicht sein." Dabei werde verschwiegen, dass der Altkanzler vier Bypässe und einen Herzschrittmacher habe. "Wir gehen aber davon aus, dass unsere Anzeige nicht sehr erfolgsversprechend ist", sagte der 64-Jährige. Aber es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. "Wie sollen unsere Kinder und Jugendliche begreifen, dass Gesetze eingehalten werden müssen, wenn sich ein Staatsmann wie Helmut Schmidt darüber hinwegsetzt."

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler und zuvor von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister. Während der Hamburger Sturmflut 1962 machte er sich als damaliger Innensenator als Krisenmanager bundesweit einen Namen. Loki war früher Lehrerin und gründete später die "Stiftung zum Schutz gefährdeter Pflanzen". (ho/dpa)