SPD im Wahlkampf: Peer Steinbrück wettert gegen EU-Glühbirnenverbot - dabei war Gabriel schuld

Was hat der Mann Pech. Er sagt eigentlich fast immer das Richtige und trotzdem hat er hinterher das Nachsehen. Am Montag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die aus seiner Sicht unerträgliche „Regelungswut“ der EU angeprangert. „Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen“, sagte er auf einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg am Montag vor Unternehmern in Karlsruhe. Er selbst habe beispielsweise Hundert spezielle französische Glühbirnen in seinem Keller gebunkert, „weil ich nicht weiß, ob ich die in fünf Jahren für meine französische Lampe noch bekomme“, zitierte ihn dpa. Aus dem gleichen Grund habe sich Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit 200 Stangen „Reyno“-Zigaretten eingedeckt.

Sigmar Gabriel startete das Glühbirnenverbot, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht wurde

Nun ist es so, dass das EU-Verbot der Glühbirne auf eine Initiative des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgeht. Der wird wohl zusammengezuckt sein, als er von dem Seitenhieb des SPD-Kanzlerkandidaten hörte. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat einmal minutiös geschildert, wie es zu dem Verbot kam. Im Jahr 2007 schrieb der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas, einen Griechen. Um die Energiesparlampe nach australischem Vorbild einzuführen, bat Gabriel den Kommissar, „rasch“ für entsprechende „Durchführungsmaßnahmen“ zu sorgen, wie die „Zeit“ aus dem Brief zitiert. Günstig war, dass Deutschland damals die Ratspräsidentschaft innehatte. Dann wurde das Projekt durchgezogen, ohne dass das EU-Parlament jemals darüber debattiert hätte. In der entscheidenden Sitzung des Umweltausschusses wurde mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, das Parlament diskutieren zu lassen. So war ganz plötzlich das Gesetz da, ohne dass es je zuvor eine öffentliche Debatte gegeben hätte.

Auch die Mehrheit der Konservativen wollte keine Debatte im Parlament

Der deutsche Abgeordnete Holger Kramer sagte der "Zeit" über die Gründe, die ihm für die Ablehnung einer Parlamentsdebatte genannt wurden: "Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden." Auch die Mehrheit der konservativen Mitglieder im Umweltausschuss stimmte dagegen, dass über das Glühbirnenverbot debattiert wurde.

Das Glühbirnenverbot wird vor allem kritisiert, weil in den so genannten Energiesparlampen Quecksilber enthalten ist, das eigentlich komplett verboten ist. Außerdem wird bezweifelt, dass sie wesentlich länger halten. Zudem klagen viele Leute über Schlafstörungen, weil die sogenannten Energiesparlampen einen hohen Blauanteil haben, der wach macht. Außerdem wird das Licht ungemütlich und kalt.

Weiterführende Informationen über die Schädlichkeit von Energiesparlampen finden Sie in den Beiträgen der nebenstehenden Linkbox.