Streit um EU-Richtlinie: Handel verdeckt Ekelfotos auf Tabakpackungen

Seit einem halben Jahr sind abschreckende Fotos auf Zigarettenschachteln und Tabakbeuteln Pflicht. Die Bilder von Krebsgeschwüren, Raucherlungen oder verfaulten Zähnen sollen Raucher vom Kauf abhalten. Doch in manchen Läden bekommen die Kunden diese Fotos erst nach dem Kauf zu sehen, denn die Händler haben die sogenannten Schockbilder verdeckt – mit Plastikkarten, die aussehen wie die Vorderseite von Zigarettenschachteln, samt Preis und Stückzahl, nur ohne Warnhinweise.

Der Verein Forum Rauchfrei hat die Fälle publik gemacht. Die Tabakbranche selbst sieht darin keinen Rechtsverstoß. Inzwischen gehen aber in Berlin und Leipzig erste Behörden gegen diese Praxis vor. Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf spricht aktuell die Lebensmittelaufsicht die Händler direkt an, die in ihren Regalen die sogenannten Produktkarten vor die Schockbilder stecken. „Wir fordern sie auf, sie zu entfernen“, sagt Ordnungsamt-Leiter Lutz Betzgen. Ändert das nichts, sei im zweiten Schritt ein Zwangsgeld möglich.

Seit dem 20. Mai gilt in Deutschland die EU-Tabakrichtlinie, nach der auf Zigarettenpackungen abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Die Bilder müssen zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen einnehmen. Zuvor waren solche Hinweise kleiner.

In Sachsen hat die Stadt Leipzig die Landesdirektion eingeschaltet. Die städtische Lebensmittelüberwachung geht davon aus, dass auch anderswo Warnhinweise verdeckt werden. Die obere Landesbehörde solle klären, ob damit gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse verstoßen wird.

Die Kontrolle sei Sache der Länder, sagt der Bund

Für das Bundesernährungsministerium ist der Fall klar. Es verweist auf die Verordnung: „Unter anderem dürfen die Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt werden.“ Der Bund will aber nicht aktiv werden, damit Händler die Schockbilder freilegen. Die Kontrolle sei Sache der Länder, teilte das Ernährungsministerium mit, und die zuständigen Behörden nähmen die Aufgabe auch wahr.

Der Deutsche Zigarettenverband widerspricht dieser Einschätzung: „Dem Händler steht es frei, wie er seine Waren im Ladenlokal präsentiert“, betont die Lobby der Hersteller, die die Händler mit den „Produktkarten“ zum Abdecken der Bilder versorgt, die Käufer mindestens bewusst irritieren, wenn nicht sogar abhalten sollen. Zigarettenverbands-Geschäftsführer Jan Mücke spricht dagegen von einer „Orientierungshilfe“ – und meint nicht die abschreckenden Fotos, sondern die sie abdeckenden Schilder: „Es fällt schwer, angesichts der übergroßen Schockbilder den Überblick über das Sortiment zu behalten und die gesuchte Marke im Regal aufzufinden“, begründet Mücke dies. Wenn der Kunde die Zigarettenschachtel erhalte, seien die Warnhinweise sichtbar.

Das Forum Rauchfrei spricht von einem schändlichen Vorgehen: „Zu dem Zeitpunkt, wenn der Händler die Schachtel aus dem Regal herausnimmt, hat sich der Käufer bereits für den Kauf entschieden.“ Der Verein geht davon aus, dass die Schockfotos in jeder zweiten Verkaufsstelle verdeckt werden. Der Verband der Tabakwarenhändler äußerte sich nicht zu dem Vorgehen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sinkt der Tabakabsatz: Von Juli bis September wurden in Deutschland 11,3 Prozent weniger Zigaretten versteuert als im Vorjahreszeitraum. Die Statistiker führen das auf die Warnhinweise zurück, die Hersteller auf die notwendige technische Umstellung. (dpa)