Terror-Bekämpfng: Fluggäste sollen für Nacktscanner zahlen

Erst sollen sich Flugreisende von Nacktscannern durchleuchten lassen, dann sollen sie auch noch dafür zahlen. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines – und somit letztlich die Fluggäste – für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. Dies fordert nun auch die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister.

Die Europäische Union streitet allerdings über diese Frage: Das Europaparlament schlägt vor, dass die Staaten selber die Gebühren zahlen. Die Mitgliedsländer sind dagegen. "Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann."

Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bislang ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen.

Dabei ist bislang noch gar nicht entschieden, ob die EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus die Nacktscanner an den Flughäfen flächendeckend einführen – bisher ist es jedem Land frei gestellt. Die spanische Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, strebt indes eine gemeinschaftliche Lösung an. Sie will verhindern, dass es auf den Flughäfen in der EU unterschiedliche Kontrollen und Sicherheitsvorschriften gibt. Zudem sei man der Meinung, "dass zum effizienten Schutz der Bürger die bestmögliche Technologie verwendet werden muss", sagte der spanische Verkehrsminister José Blanco.

Die EU-Kommission war 2008 mit einem entsprechenden Vorschlag am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Nun will die neue Kommission im April einen zweiten Anlauf machen. Untersucht werden darin die Technologie, Sicherheitsaspekte sowie gesundheitliche und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte. Der Bericht solle dem Parlament vorgelegt werden und als Entscheidungsgrundlage dienen, ob die EU europaweit einheitliche Regeln für den Einsatz der Scanner erarbeite oder den Einsatz wie bisher den Mitgliedstaaten überlasse.

Italien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande testen die Geräte bereits. Deutschland will sie von Sommer an einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis.

Die Diskussion über den Einsatz der Nacktscanner war neu entbrannt, nachdem am 25. Dezember ein Nigerianer versucht hatte, ein US-Flugzeug kurz vor der Landung in Detroit in die Luft zu sprengen. Der am Leib getragene Sprengstoff war bei den Kontrollen nicht erkannt worden.

Scanner dagegen durchleuchten die Passagiere bis auf die Haut und sollen beispielsweise am Körper versteckten Sprengstoff aufspüren. Kritiker warnen vor einer Verletzung der Privatsphäre und möglichen Risiken für die Gesundheit.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP