Terror in Manchester: Ein Anschlag mitten im Wahlkampf

Erst am Sonntag war der Wahlkampf in Großbritannien unterbrochen worden. Politiker aller Parteien schlossen sich dem Aufruf an, im Gedenken an Jo Cox das Werben um Stimmen für eine Stunde ruhen zu lassen. Die Labour-Abgeordnete Cox war am 16. Juni 2016, kurz vor dem EU-Referendum, von einem rechtsradikalen Fanatiker ermordet worden.

Notstandskabinett einberufen

Seit Dienstagmorgen ruht der Wahlkampf wieder, gewählt wird das neue Unterhaus am 8. Juni. Alle Parteien haben nach dem Anschlag in Manchester ihre Aktionen vorerst gestoppt. Es war der schlimmste Anschlag seit den Londoner Attacken von 2005. Es war der zweite Anschlag in diesem Jahr nach dem versuchten Angriff auf das Parlament in Westminster im März. Premierministerin Theresa May berief ihr Notstandskabinett zu einer Sondersitzung ein.

Vor ihrem Amtssitz gab May gegen Mittag eine Erklärung ab. Das Land sei Opfer eines „grausamen Terrorangriffs“ geworden. Er steche durch seine „entsetzliche, krankhafte Feigheit“ hervor, weil er sich auch gegen Kinder gerichtet habe. Mit Entschlossenheit werde man aber weiterhin solche Attacken zu vereiteln versuchen, und man werde die Ideologie angehen und besiegen, die oft hinter solcher Gewalt stehe. Offenkundig hatte May da schon Indizien für einen islamistischen Hintergrund der Tat, zumal es sich um eine Selbstmordattacke handelte. Die landesweite Warnstufe wurde allerdings zunächst nicht erhöht, ein Hinweis darauf, dass die Polizei die Tat nicht als Auftakt einer Serie einstufte.

Debatte über innere Sicherheit

Nun wird sich zeigen, ob und wie weit die Mordtat mitten im Wahlkampf die Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen wird. May hatte die vorgezogene Wahl angestrebt, weil sie sich ein eigenes Brexit-Mandat sichern wollte. Doch der EU-Ausstieg hatte bisher gar nicht die zentrale Rolle im Wahlkampf gespielt, die zunächst erwartet worden war. Es ging eher um innenpolitische Themen wie die soziale Sicherheit. Gut möglich, dass „Manchester“ nun verstärkt zu einer Debatte über innere Sicherheit, den Kampf gegen Terror und möglicherweise über die Migrationspolitik führen wird. Zuwanderung war in den vergangenen Jahren – neben dem Brexit – das Gewinnerthema der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), deren Wähler May nach den Umfragen aber derzeit recht erfolgreich zu ihren Konservativen lotst, weil sie verspricht, beides – EU-Ausstieg und Zuwanderung – „im nationalen Interesse“ anzugehen.

Am Dienstag appellierte sie an die Wähler, zusammenzustehen. „Der Versuch, uns zu teilen, wurde mit zahllosen Hilfetaten beantwortet“, sagte May. An diese solle man sich in den kommenden Tagen erinnern, nicht an die Bilder sinnlosen Tötens. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, es dürfe nicht dazu kommen, dass Gemeinschaften geteilt würden durch solche schrecklichen und grauenhaften Gewalttaten. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, rief die Bevölkerung auf, „entschlossen und trotzig“ zu bleiben. Innenministerin Amber Rudd sagte, hinter der Tat stünde die Absicht, Angst zu verbreiten „Aber das wird keinen Erfolg haben.“