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Tirol weitet die Fahrverbote aus : Auch Reutte und Kufstein bald für Stau-Ausweicher gesperrt

Tirol schließt weitere Straßen für den Transitverkehr. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen am 6. und 7. Juli starten.

Christian Bartlau
Polizisten kontrollieren Fahrzeuge auf einer Bundestraße. Vom 22. Juni bis 15. September 2019 sind in Tirol diverse Bundesstraßen für den Umgehungsverkehr gesperrt.
Polizisten kontrollieren Fahrzeuge auf einer Bundestraße. Vom 22. Juni bis 15. September 2019 sind in Tirol diverse Bundesstraßen...Foto: Angelika Warmuth/dpa

Die Autos sind weg und Walter Hofer hat sein Paradies zurück. Wochenende für Wochenende hatten sich die Kolonnen über die enge Landstraße durch Ellbögen geschleppt, eine kleine Gemeinde zehn Kilometer südlich von Innsbruck, die auch als Drehort für den „Bergdoktor“ taugen könnte.

Doch nicht die Aussicht auf eine schöne Landpartie unterm Rosenjoch, das 2796 Meter über Ellbögen gipfelt, lockte die Autofahrer. Ihr Navigationsgerät versprach ihnen zehn oder zwanzig Minuten weniger Fahrtzeit, wenn sie die überlastete Brennerautobahn verlassen.

Bürgermeister Walter Hofer und die 1100 Einwohner mussten frustriert zuschauen, wie Wohnmobile, Motorräder und SUVs mit Fahrtziel Italien ihr Dorf verstopften. Ellbögen steht stellvertretend für Dutzende andere Gemeinden in Tirol, die unter den „Navi-Ausweichern“ litten. Neben ihnen gibt es auch noch die generellen Maut-Verweigerer, aber die spielen derzeit eine nicht so große Rolle.

Dann zog am vergangenen Donnerstag Tirol die Notbremse. Die Landesregierung schloss die beliebtesten Schleichwege zwischen Innsbruck und dem Brenner für den Transit. Wer einfach nur dem Stau von oder nach Italien entkommen wollte, wurde von der Polizei auf die Autobahn zurückgeschickt.

Scheuer droht mit einer Klage

Nur wer in einem der Dörfer an der betreffenden Landstraße wohnt, ein Urlaubsquartier hat oder Zulieferer ist, darf die Straße benutzen.

Am Freitag gab die Tiroler Landesregierung nun eine Ausweitung der Maßnahmen auf den Bezirk Reutte und im Bereich Kufstein ab dem 6. und 7. Juli bekannt. In Reutte weichen laut dem Land Tirol viele Fahrer auf kleinere Straßen aus, um Staus auf dem Fernpass (B179) zu umfahren.

In Kufstein komme es zu viel Verkehr, wenn sich bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze lange Rückstaus bildeten. In Kufstein soll es zu einem Mix aus Fahrverboten und Dosierungen ähnlich einer Blockabfertigung kommen. Kufstein soll es zu einem Mix aus Fahrverboten und Dosierungen ähnlich einer Blockabfertigung kommen.

Die Regelung gilt am Wochenende und an Feiertagen erst einmal bis 15. September. Was sich im nüchternen Beamtenjargon „verkehrsbeschränkende Maßnahmen für das niederrangige Straßennetz“ nennt, provozierte beim nördlichen Nachbarn einen emotionalen Ausbruch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sah „nationalistische Ideen“ am Werk, sein CSU-Parteikollege und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht aus Berlin mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist die nächste Episode im ewig jungen Straßenkampf zwischen Bayern und dem Nachbarland.

Die angekündigte Ausweitung der Fahrverbote ist in Bayern natürlich ebenso auf Kritik gestoßen. „Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft“, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Man wolle weiterhin eine gemeinsame Lösung mit Tirol. Vertreter des Bundeslandes seien deswegen auch zu Gesprächen Mitte Juli eingeladen.

Erst vergangenen Dienstag hatte das EuGH auf Klage Österreichs das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gekippt. Bayern protestiert außerdem seit Monaten gegen die „Blockabfertigung“, bei der zeitweise nur 300 Lkw pro Stunde Richtung Österreich passieren dürfen. Den Tirolern wiederum passen die Grenzkontrollen der Bayern nicht.

Erstmals blockierte Tirol die Landesstraßen an Fronleichnam. Für Bürgermeister Walter Hofer ist das mehr als nur ein Feiertag: „Das war für uns alle wie Ostern, Weihnachten und Geburtstag zusammen. Wir leben wieder im Paradies.“ Fast alle Häuser in der langgezogenen Gemeinde liegen an der schmalen L38, auf der sich gerade einmal zwei Pkw aneinander vorbeizwängen können. Wenn der Bus, der einmal die Stunde Richtung Innsbruck fährt, auf ein Auto mit Bootsanhänger trifft, bricht der Verkehr zusammen, erzählt Hofer.

Auch Österreicher werden nicht durchgelassen

Die Wochenendeinkäufe musste Hofers Frau wie alle anderen im Dorf spätestens bis Freitag erledigt haben, an eine Shopping-Tour am Samstag nach Innsbruck war nicht zu denken. Viel schlimmer aber, sagt Hofer, sei für ihn als Bürgermeister gewesen, dass er die Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte. Nur die L38 führt durch die Gemeinde, Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht. „Wenn ein Haus gebrannt hätte, die Feuerwehr wäre nicht durchgekommen“, sagt Hofer in seinem schnarrenden Tiroler Dialekt.

Hofer funkte wie so viele Amtskollegen SOS und zwang den Landeshauptmann, wie die Ministerpräsidenten in Österreich bezeichnet werden, Günther Platter, zum Handeln. Der ÖVP-Mann Platter zeigte sich am Wochenende zufrieden: „Das Fahrverbot wirkt“, sagte er.

Auf die Angriffe seines bayrischen Amtskollegen Söder reagierte er gelassen: „Es ist eine Notmaßnahme, keine Schikane gegen Bayern oder Deutschland.“ Europarechtlich sieht sich Tirol auf der sicheren Seite, weil nicht nur deutsche „Navi-Ausweichler“ abgewiesen werden, sondern auch Italiener und selbst Österreicher.

Glaubt man der Tiroler Polizei, haben die meisten Autofahrer ohnehin kein Problem mit den Fahrverboten. 1000 Fahrzeuge seien am Wochenende insgesamt wieder auf die Autobahn geleitet worden, erzählt Markus Widmann, Leiter der Verkehrspolizei Tirol. „Beschwert haben sich höchstens eine Handvoll Leute, da waren wir doch positiv überrascht.“

Noch kontrollieren die Beamten lax, Strafen müssen die Autofahrer wohl auch an den nächsten Wochenenden nicht befürchten, wenn sie sich doch auf eine der gesperrten Landstraßen verirren. „Wir werden noch kontrollieren“, sagt Markus Widmann, „aber wir hoffen darauf, dass sich die Lage langsam entspannt, weil sich das Verbot herumspricht.“

Von der deutschen Seite wird nicht nur gemotzt, sondern auch genau hingeschaut: CSU-Politikerin Daniela Ludwig regte an, konstruktiv mit dem Tiroler Modell umzugehen – und es in Bayern zu kopieren.

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