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© laif

USA: Milizen in den USA auf dem Vormarsch

Rechtsradikale christliche Fanatiker wollen einen bewaffneten Aufstand gegen den Staat anzetteln. Bei Protestveranstaltungen gegen Präsident Obamas Reformpolitik tauchen zunehmend Poster auf, die indirekt oder offen zu Gewalt aufrufen.

Amerika ist aufgeschreckt durch die Gewaltbereitschaft rechter inländischer Terrorgruppen. In Michigan nahm die Polizei jetzt neun Mitglieder einer militanten christlichen Bürgermiliz names Hutaree fest. Den Ermittlungen zufolge hatten sie geplant, einen Polizisten zu ermorden und dann einen Sprengstoffanschlag auf dessen Beerdigung zu verüben, um einen Aufstand gegen die Bundesregierung auszulösen. In ihren Augen sind Polizisten „Fußsoldaten“ der Regierung. Und die stehe in Diensten des „Antichrist“.

Das Ministerium für Heimatschutz warnt seit einem Jahr, dass die Gefahr durch rechtsradikale Gruppen wachse. Die Wirtschaftskrise und die Wahl eines schwarzen Präsidenten gäben ihnen Auftrieb und verstärkten die subjektive Sorge, dass ihre persönlichen Freiheiten und die Souveränität der USA bedroht seien. Mark Potok, ein Experte für militante Milizen am Southern Poverty Law Center, sagte der „New York Times“, er beobachte seit 2009 die Ausbreitung militanter Gruppen, die Worte wie Patrioten oder Christen im Namen führen und die Vorherrschaft der Weißen und Hass gegen andere Hautfarben und Immigranten propagieren.

Auch bei den Protestveranstaltungen gegen Präsident Obamas Reformpolitik tauchen zunehmend Poster auf, die indirekt oder offen zu Gewalt aufrufen. Darauf sind, zum Beispiel, Schusswaffen abgebildet und das Thomas Jefferson zugeschriebene Zitat: „Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Tyrannen gedüngt werden.“ Nach Verabschiedung der Gesundheitsreform hatten Abgeordnete, die für sie stimmten, Todesdrohungen erhalten. Unbekannte warfen Steine in die Fenster ihrer Büros und Wohnungen.

Die Ermittler im Hutaree-Fall betonen, nach ihren Erkenntnissen seien deren Anschlagspläne keine Reaktion auf Obamas Politik, sondern Ausdruck eines sektenartigen Glaubens. Im Zentrum steht die Familie Stone, die in einem Wohncontainer auf dem Land etwa 120 Kilometer südwestlich von Detroit wohnt. Der ältere Sohn wurde nach der fünften Klasse aus der Schule genommen, der jüngere hat nie eine Schule besucht. Nach amerikanischem Recht haben Eltern das Recht, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten (home schooling). Nachbarn sagen, Militärzelte seien ein häufiger Anblick auf dem Grundstück, oft seien Gewehrschüsse zu hören. Auf dem Land sei es aber nichts Besonderes, einer Miliz anzugehören.

Erste Hinweise auf die Hutaree waren 2008 im Internet aufgetaucht. Seit Monaten hätten die Stones Schusswaffen und Sprengstoff gesammelt und sich mit Gleichgesinnten zu militärischen Übungen verabredet. Die Söhne studierten im Internet Anleitungen zum Bombenbau für Anschläge auf US-Truppen im Irak. Der Zugriff sei nun dringlich geworden, da der Familienvater David Stone einen Polizisten ausgewählt habe, den er ermorden wollte, und eine weitere militärische Übung für den geplanten Anschlag auf dessen Beerdigung angesetzt hatte. Diese Übung sollte laut „Washington Post“ am 24. April stattfinden. Die Hutaree hätten verabredet, Spaziergänger, die ihnen in die Quere kommen, zu erschießen, damit ihre Pläne nicht auffliegen.

Bürgermilizen sind ein verbreitetes Phänomen in den USA. Nur ein sehr kleiner Teil davon richtet sich gegen die Bundesregierung oder gegen Mitbürger. Die große Mehrheit verfolgt das Ziel der Selbstorganisation in Bereichen, die nach ihrer Meinung nicht zur Aufgabe des Staats gehören oder wo der Staat versagt. Als 2007 und 2008 die illegale Einwanderung in die USA zum öffentlichen Thema wurde, bekamen die „Minutemen“ Zulauf: Bürgermilizen, die in Urlaub und Freizeit an der Grenze zu Mexiko patrouillierten und den Grenzschutz alarmierten, wenn sie Verdächtige entdeckten.

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