Verkehrsgerichtstag: Experten bremsen Ramsauer wegen Punktereform

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei am Freitag in Bausch und Bogen abgelehnt. Nahezu einstimmig sei man der Meinung, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann, erklärten die Experten. Ob Katalog der künftigen Punkte-Delikte, ob Tilgungsfristen oder Abschaffung des Punkterabatts durch freiwilliges Absolvieren von Sicherheitskursen – kaum ein Vorschlag Ramsauers fand die Gnade der Experten. Schlimmer noch für den Minister, sogar der grundsätzliche Sinn seiner Reform zweifelten die Fachleute an. „Der Arbeitskreis äußert Bedenken, ob es erforderlich ist, das bisherige 18-PunkteSystem zugunsten des vorgesehenen 8-Punkte-Systems aufzugeben“, hieß es. Zuvor hatten auch schon die SPD-geführten Länder angekündigt, der Reform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Verkehrstagspräsident Kay Nehm kritisierte die Ramsauer-Pläne als populistisch und inkonsequent. Für Berufskraftfahrer könnten sie schnell zur Existenzbedrohung werden, sagte der frühere Generalbundesanwalt. Bisher werden Verkehrssünden und Straftaten mit einem bis sieben Punkten belegt; erreicht das Konto in Flensburg 18 Zähler, ist der Fahrer den Führerschein los. Ramsauer will dies straffen. Je nach Schwere soll es nur ein bis drei Punkte geben. Dafür ist der Führerschein nach dem Willen des Ministers schon bei acht Punkten weg. Und die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an Verkehrsseminaren seinen Punktestand abzubauen, soll entfallen. Dies sei kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit, hieß es. Auch hartnäckige Verkehrssünder müssten eine solche Chance bekommen. Auf Kritik stieß der Plan, dass Punkte künftig nur noch für Delikte aufgebrummt werden sollen, wenn diese unmittelbar die Verkehrssicherheit tangieren. Dass es etwa für das verbotene Einfahren in eine Umweltzone keinen Punkt mehr geben soll, mochten die Experten noch akzeptieren. Dass aber auch eine Verurteilung wegen Fahrerflucht rausfallen soll, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Ziel der Reform, das Punktesystem einfacher und transparenter zu machen, sei klar verfehlt. Im Kampf gegen aggressives Verhalten auf den Straßen fordern die Experten in ihrer Schlussempfehlung schärfere Kontrollen – auch gegen rüpelhafte Radler. Peter Mlodoch