Abstimmung im Bundesrat: Ärger zwischen SPD und Grünen wegen Ehe für alle

Abstimmungen im Bundesrat könnten ein rotes Tuch für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) werden. Erst gab es in dieser Woche Krach in der Koalition um die Zustimmung zum Finanzpaket im Bundesrat. Dann kam das Thema Ehe für alle auf: Vor zwei Jahren musste sich Berlin im Bundesrat wegen der Ablehnung des damaligen Koalitionspartners CDU enthalten. Die Koalition stand kurz vor dem Bruch.

Erneuten Ärger gab es bei Müller vor der Bundesratssitzung am Freitag: Er habe sich vom Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt „nicht angemessen“ informiert gefühlt, hieß es. Und es gab dem Vernehmen nach auch „Kommunikationsdefizite“ in der zuständigen Abteilung der für Bundesratsangelegenheiten zuständigen Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD).

Behrendt sitzt im Rechtsausschuss des Bundesrats. Dieser hatte zunächst einem Antrag des Landes Berlin für den Bundesrat zugestimmt, sich einer Klage der Grünen beim Bundesverfassungsgericht zur Ehe für alle anzuschließen. Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen stimmten für den Eilantrag, der jedoch mehrheitlich abgewiesen wurde.

Der Justizsenator habe eigenmächtig ohne Absprache gehandelt, hieß es aus der Senatskanzlei. „Das wird ein Nachspiel haben.“ Im Klartext: Der nächste Koalitionsausschuss wird sich damit befassen. Aus der Justizverwaltung war zu hören, die Senatskanzlei habe sehr wohl Kenntnis von dem Vorgang gehabt.

Die Berliner SPD war in der Bredouille: Sie will die Ehe für alle, musste dem Antrag also zustimmen, obwohl Müller „prinzipiell gegen das Verfahren der Eilanträge“ ist. „In diesem Fall kann ich es jedoch nicht mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen, diesen Antrag abzulehnen“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Mit der Zustimmung zum (abgelehnten) Eilantrag aber verließ die Berliner SPD mal kurz die Linie ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Der hatte klargemacht, dass es eine Abstimmung über die Ehe für alle vor der Bundestagswahl nicht mehr geben werde.