Prozess in Ankara : Türkische Studierende vor Gericht wegen Teilnahme an Gay Pride

Weil sie an einer verbotenen Pride-Veranstaltung teilgenommen haben, stehen in Ankara 18 Studierende vor Gericht. Menschenrechtler kritisieren den Prozess.

Das Gerichtsgebäude in Ankara, in dem der Prozess gegen die Studierenden stattfindet.
Das Gerichtsgebäude in Ankara, in dem der Prozess gegen die Studierenden stattfindet.Foto: Adem Altan/AFP

Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Gay-Pride-Veranstaltung an einer Universität in Ankara müssen sich seit Dienstag 18 Studierende und ein Dozent vor Gericht verantworten.

Die Angeklagten sind zwar auf freiem Fuß, doch drohen ihnen drei Jahre Haft wegen "illegaler Versammlung" und Missachtung der Anweisungen der Polizei zur Auflösung des Protests. Anwälte und Menschenrechtler forderten den sofortigen Freispruch der Studierenden.

"Das Verbot der Pride-Parade entbehrte jeder rechtlichen Grundlage und hat das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser mutigen Studenten verletzt", erklärte Sara Hall von Amnesty International. Anders als in den Vorjahren war die Kundgebung für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen auf dem Campus der renommierten Middle East Technical University in Ankara dieses Jahr von der Unileitung verboten worden.

Diskriminierung, Gewalt, Verbote

Um das Verbot der Veranstaltung im Mai durchzusetzen, setzte die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein. In der Türkei werden LGBTI-Veranstaltungen seit Jahren immer wieder verboten. So untersagte der Gouverneur von Ankara im November 2017 alle LGBTI-Veranstaltungen in der Hauptstadt, da sie in der Gesellschaft "Reaktionen provozieren" könnten. Ein Gericht hob das Verbot im April als unzulässig wieder auf.

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Bei dem Prozess am Dienstag sagte die Angeklagte Melike Irem Balkan, es gebe "keine rechtliche Grundlage" für das Verbot der Veranstaltung, die in den Jahren zuvor friedlich stattgefunden habe. Der Angeklagte Tankut Serttas sagte, er habe nur Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht und fordere seinen Freispruch.

In der Türkei ist Homosexualität zwar legal, doch klagen Aktivist*innen seit langem über Diskriminierung und Gewalt. So wurde die Gay Pride Parade von Istanbul in diesem Jahr zum fünften Mal hintereinander verboten. Als sich trotzdem tausende Menschen zu einer Demonstration versammelten, ging die Polizei mit Tränengas gegen sie vor. (AFP/Qsp)

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