Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
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Sachsen
Sie ist Außenministerin und zugleich Potsdamer Grünen-Abgeordnete: Annalena Baerbock über ihren Familienalltag mit Personenschutz, Brandenburgs Superwahljahr und den Kampf gegen Putin.
Oskar Scholz ist der Chef der Herrnhuter Sterne und beliefert die Welt mit Christschmuck. Ein Gespräch über Rhombenkuboktaeder, den Geist der Weihnacht und die AfD in Sachsen.
Die Partei will die Etikettierung als rechtsextremistisch loswerden. Derzeit darf die AfD in Sachsen nachrichtendienstlich observiert werden.
Die Stürme sind vorbei. Es wird milder, bleibt aber ungemütlich. Regional ist viel Regen zu erwarten. Reisende müssen sich auf volle Züge einstellen.
Kohleförderung in harten Wintern, ein zeitweiliger Stopp und sogar Besetzungen: Der Tagebau Jänschwalde hat turbulente Zeiten erlebt. Nun ist nach fast 50 Jahren Schluss.
Im September nächsten Jahres wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU holt sich dafür nun Unterstützung von einem, der eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die Partei machen wollte.
Meteorologen sehen nur noch eine geringe Restwahrscheinlichkeit für weiße Weihnachten. Stattdessen steht davor starker Sturm an. Am Samstag könnte es im Osten eine weiße Überraschung geben.
Im sächsischen Großschönau hantierte ein Mann mit nicht zugelassenen Böllern. Durch die Explosion wurde der Mann verletzt sowie ein Geäbude massiv beschädigt.
Tim Lochner brach einst mit Merkels CDU – nun sitzt er für die AfD als Chef im Pirnaer Rathaus. Was treibt den 53-Jährigen an?
Der Triumph der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hätte verhindert werden können. Das Beispiel zeigt: Wer gar nicht erst versucht, gegen die Rechtsextremen zu kämpfen, hat schon verloren.
In Sachsen sind, wie in ganz Deutschland, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Doch in Hoyerswerda arbeitet der Oberbürgermeister wirksam gegen die AfD. Wie hat er das geschafft?
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag gliedert das Geschäft mit klimafreundlicher Energie aus.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Die AfD im Freistaat verfolge verfassungsfeindliche Ziele, so der sächsische Landesverfassungsschutz.
Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
Im September 2024 wird der sächsische Landtag neu gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei 7 Prozent.
Der Schneefall ist einem Dieb in Zittau zum Verhängnis geworden. Die Fußspuren, die er auf seiner Flucht hinterlassen hat, führten die Polizei direkt zu ihm.
2022 gab es in Berlin deutlich mehr Zwangsräumungen als noch ein Jahr zuvor. In Brandenburg ging die Zahl der Räumungen hingegen leicht zurück.
Der Deutsche Wetterdienst warnt für heute weiter vor Glätte, vor allem im Süden. Am Wochenende dürfte sich der Frost ausbreiten.
Heiraten? Wozu denn? Und anstellen ließ er sich sowieso nicht.
Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse betrieben haben.
Der Winter hat einen Großteil Deutschlands auch zur Mitte der Woche weiterhin im Griff. Auf den Straßen kommt es wegen Glatteis und Schnee zu vielen Unfällen.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wirbt um Spenden, das Geld geht auf ein Konto in Pirna. Die Bank hat ungewöhnliche Kunden – darunter russische Staatsmedien.
Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.
Seit 2017 ist er CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Wie lange dürfen Verstorbene zu Hause aufgebahrt werden? Was kostet die Beisetzung? Und was wird oft vergessen? Die Bestatterin Sarah Benz gibt ganz praktische Tipps.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.
Die 13-jährige Zoe G. aus Chemnitz ist seit Samstag nicht in die Wohnung der Eltern zurückgekehrt. Sie wird auch in Berlin vermutet.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten verbinden“, sagt Wagenknecht. Die größte Schwierigkeit für ihr Projekt sieht die Ex-Linke im Aufbau von Parteistrukturen.
Gerade erst eine neue Partei angekündigt, nun schon im Wahlkampf: Sahra Wagenknecht kann sich vorstellen, nach den Landtagswahlen 2024 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Im neuen Polizeigesetz ist die Aufzeichnung von „Bild- und Tonaufnahmen“ am Körper ausdrücklich erlaubt. Auch für Außendienst-Mitarbeiter der Bezirke. Allerdings gibt es Einschränkungen.