"Eurosur" ist für den Alltag der Grenzbeamten nutzlos

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Sicherheitspolitik : Europa plant den Überwachungsstaat
Kontrollen biometrischer Daten an der Grenze werden Pflicht, hier am Flughafen Oslo.
Kontrollen biometrischer Daten an der Grenze werden Pflicht, hier am Flughafen Oslo.Foto: Aftenposten

Das System ist jedoch lediglich eine technokratische Utopie. Im wirklichen Leben funktioniert es nicht. In Italien etwa erwies sich das vermeintliche Koordinierungszentrum in einem Gebäude des Innenministeriums in Rom auf Nachfrage als bloße Fiktion. Bei einem Besuch vor Ort im November konnte die zuständige Beamtin mit Namen Rosa Preteroti nicht einmal einen Computer mit Anschluss an das System zeigen. Das Zentrum sei wegen Umbau geschlossen und man warte auf neue Software, erklärte sie. Das Gleiche hatte sie aber auch schon einen Monat zuvor gesagt.

Nur wenige Kilometer entfernt arbeiten dagegen die Beamten des Operationszentrums der italienischen Küstenwache tatsächlich rund um die Uhr an der Überwachung der Seegrenze und koordinieren mit allen verfügbaren Schiffen die Rettung Tausender Migranten aus seeuntüchtigen Booten. Die diensttuenden Offiziere gestehen aber rundheraus, dass sie von „Eurosur“ „noch nie gehört“ haben. Mit Informationen aus Italien kann es bei Eurosur also nicht weit her sein.

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Das System Smart Borders ist nutzlos und teuer
Das System Smart Borders ist nutzlos und teuer

In Portugal immerhin gibt es eine Verbindung nach Warschau. Im Lissabonner Lagezentrum der Nationalgarde gibt ein Beamter Meldungen über Vorkommnisse an Portugals Stränden ein. Meist handelt es sich um Informationen aus zweiter Hand von Polizei oder Marine über Schmuggler oder verdächtige Schiffe. Aber auch der hier diensttuende Major João Eufrázio vermag nicht zu erklären, welchen Nutzen das für seine Kollegen oder solche in anderen Staaten hat. Wichtig sei das gemeinsame Überwachungssystem mit Spanien. Aber das funktioniert auch ohne Lagebild aus Warschau.

Im griechischen „Koordinationszentrum“ das gleiche Bild: Fünf Beamte steuern die Aktionen von Grenzpolizei und Küstenwache in einem Raum mit dem obligatorischen Wandbildschirm. Einer davon gibt für Eurosur Informationen über das Geschehen an Griechenlands schier endloser Seegrenze in ein Online-Formular ein. Vieles davon liegt lange zurück, von Echtzeit keine Spur. Auf die Frage nach dem praktischen Nutzen kann der leitende Polizeimajor Emmanouil Grigorakis lediglich aus der entsprechenden EU-Verordnung vorlesen.

Und selbst in Polen, ganz nahe an Europas Grenzwache-Zentrale, können der für Eurosur zuständige Hauptmann Grzegorz Kazimierczak und sein Kollege Grzegorz Niemiec mit dem System nichts anfangen. „Für uns wäre es gut, rechtzeitig zu wissen, was an den Übergängen zur Slowakei geschieht, dann könnten wir analysieren, was bald in Polen ankommt“, berichten sie. Aber was im regulären Grenzverkehr geschieht, erfasst das System gerade nicht.

Damit ist das teure Eurosur-Netz für den Alltag der Beamten an Europas Außengrenzen bisher weitgehend nutzlos. Zu diesem Schluss kam vergangenes Jahr auch eine Untersuchung des französischen Parlaments. Eurosur, konstatierten die Parlamentarier „macht nur bereits erfasste Ereignisse sichtbar“, aber zur „Verbesserung der Überwachung kann es nicht beitragen.“

Die EU-Politiker folgen stur dem immer gleichen Prinzip

Diese ernüchternden Erfahrungen kommen bei den Verantwortlichen in Brüssel aber nicht an. Dafür steht Dimitris Avramopoulos. Früher diente er Griechenlands Konservativen als Minister für Tourismus, Gesundheit, Verteidigung und Äußeres. Jetzt ist er als Kommissar für Inneres und Einwanderung der führende EU-Beamte für die Sicherheitspolitik – und wischt alle Kritik beiseite. Eurosur „macht einen sehr guten Job“, versicherte er im Interview mit „Investigate Europe“, und mit dem Ausbau der „Europäischen Grenz- und Küstenwache“ werde das „noch besser“.

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"Eurosur macht einen guten Job"
"Eurosur macht einen guten Job"

So folgen die Kommission und die Innenminister der Schengen-Staaten stur dem immer gleichen Prinzip: Mehr Überwachungstechnik und Datensammlung sollen mehr Sicherheit bringen. Dafür haben sie ein geradezu symbiotisches Verhältnis zur Sicherheitsindustrie entwickelt.

Das dokumentiert die verblüffende Rolle der „European Organisation for Security“ (EOS). Deren Gründer und Chef Luigi Rebuffi war vormals Top-Lobbyist des französischen Rüstungs- und Elektronikkonzerns Thales. Für seinen 2007 gegründeten Verband gelang es ihm dann nicht nur die einschlägigen Konzerne, sondern auch staatliche Forschungsorganisationen wie die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft als Mitglieder zu gewinnen. Bei der Vergabe der milliardenschweren EU-Forschungsförderung für Sicherheitstechnik wurde die EOS damit praktisch der Türhüter.

Rebuffi benutzt das Elend der Flüchtlinge für die eigenen Zwecke

Von 2007 bis 2014 investierte die EU mehr als 316 Millionen Euro Steuergeld in neue Technologien zur Grenzüberwachung, ermittelte das unabhängige Transnational Institute in Amsterdam. Das Spektrum reicht von Hightech-Drohnen zur Fernüberwachung bis zu Dokumentenscannern mit Datenbankanschluss, von der Software für die Vernetzung der Sicherheitsbehörden bis zur Integration der Datenströme zu Lagebildern.

Von den 15 Unternehmen und Organisationen, welche die meisten Fördergelder erhielten, sind elf Mitglied der EOS – und das ist kein Zufall. Denn in den zugehörigen Beratungsgremien der Kommission war und ist die Industrie stark vertreten. Lesen Sie dazu den Beitrag von Investigate Europe: Ein Drittel der „Berater“ waren oder sind wegen ihrer Verbundenheit mit der Industrie in Interessenkonflikte verstrickt. Das bringt die EU-Kommission nun heftig in Bedrängnis.

Die Subventionen nehmen den Unternehmen zunächst nur das finanzielle Risiko ihrer Forschung ab. Das eigentliche Geschäft folgt, wenn die Mitgliedsstaaten die so entwickelten Technologien kaufen, weil es gesetzlich vorgeschrieben wird. Und auch dafür gibt die EOS den Takt vor. So war es Rebuffis Organisation, die schon seit 2010 den Ausbau der Frontex-Agentur zur „Grenzschutzbehörde auf EU-Niveau“ mit „der Fähigkeit zur großflächigen Überwachung“ anmahnte, bis die EU-Kommission dann 2015 genau das auf den Weg brachte.

Dabei schreckt Rebuffi nicht davor zurück, die Tragödie der ertrunkenen Flüchtlinge für die eigenen Zwecke einzusetzen. 2013 schrieb sein Büro an den damaligen Kommissionspräsidenten Barroso, das „Geschehen von Lampedusa“ sei „nur ein weiteres Beispiel für die Dringlichkeit, bessere Werkzeuge zur frühen Erkennung solch kritischer Situationen bereitzustellen“.