Streit um E-Roller: Revierkampf auf Rädern

Die Idee klingt gut: saubere, leise Mobilität statt stinkender Diesel in der Innenstadt. Als neue Heilsbringer kündigen sich die Elektrokleinstfahrzeuge an – per Akku und Motor betriebene Tretroller, die sich jeder per App für die Fahrt ins Büro ausleihen kann. Doch das birgt Konflikte: Im Kern steht die Frage, auf welcher Verkehrsfläche die neuen Elektroroller fahren sollen. Denn nähme man es ernst mit der Verkehrswende, dann müssten eine eigene Spur für die Roller geschaffen oder zumindest die Radwege ausgebaut werden – zulasten des Verkehrsträgers, den man einschränken möchte. Genau das aber soll nicht passieren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich zwar als Fan der neuen E-Mobilität, möchte den Raum für Autos dafür jedoch nicht einschränken.

Die Gehweg-Freigabe wird in Berlin kritisch gesehen

E-Roller mit Lenkstange, die zwischen zwölf und maximal 20 Kilometer pro Stunde fahren, sollen stattdessen auf Radwegen fahren, wobei die Nutzer mindestens 14 Jahre alt sein müssen. Dort, wo es keine Radwege gibt, soll dies auch auf der Straße erlaubt sein. Roller unter 12 km/h dürften wiederum auf Gehwegen gefahren werden, sogar von Zwölfjährigen. So steht es in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die zunächst für drei Jahre testweise gelten soll. Nach jetzigem Stand tritt sie im Juni in Kraft. Derzeit prüft die EU das Papier. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen – hier aber dürfte es zumindest aus der Hauptstadt Widerstand geben.

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr begrüßt die neuen Roller zwar grundsätzlich als Beitrag zur nachhaltigen Mobilität, doch insbesondere die Gehweg-Freigabe wird kritisch gesehen. „Ich persönlich sehe daher die geplante Erlaubnis zur Gehwegnutzung für E-Tretroller höchst kritisch, weil dies unserem Ansinnen entgegenläuft, den Gehweg als besonders sichere Zone für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu reservieren“, sagte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos für die Grünen) kürzlich im Abgeordnetenhaus.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht die Roller als Chance, „den motorisierten Individualverkehr mit dem Verbrennungsmotor zu vermeiden“. Allerdings müssten Fußwege „geschützte Räume für Fußgänger“ bleiben. Der Wirtschaftsjurist Stefan Klinski stuft die Zulassung für Gehwege gar als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Auch für kleinere E-Fahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange wie E-Skateboards, One-Wheeler und Hoverboards plant Scheuer eine Ausnahmeverordnung für den Gehweg.

Richtig zufrieden mit der jetzigen Verordnung ist niemand

Hinter diesem Revierkampf steht eine andere Frage: Sind die E-Fahrzeuge echte Kraftfahrzeuge oder nicht? Während Verkehrsexperten wie der Unfallforscher Siegfried Brockmann das bejahen, sucht die Verordnung einen Mittelweg, um sie nicht in Konkurrenz zu Autos auf der Straße zulassen zu müssen. Trotz des Motors sollen sie zu Fahrrädern mit Sondereigenschaften deklariert werden. Mit dem Trick hat man schon die E-Bikes auf Radwegen zugelassen. Dies war laut Brockmann noch gerade vertretbar, da man die zumindest teilweise mit Muskelkraft betreibt. Bei E-Rollern trifft das nicht zu.

Richtig zufrieden mit der jetzigen Version der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist niemand. Der Fußgängerverein „Fuss e.V.“ sieht durch die erstmalige Gehweg-Freigabe für Kraftfahrzeuge einen „Angriff auf die Basismobilität der Bürger“. Der Radverein ADFC will die Radwege zunächst vernünftig ausgebaut bekommen, bevor er ans Teilen denkt.

Und auch der soeben neu gegründete „Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V.“, der aus dem Berliner Bündnis Electric Empire hervorging, ist unzufrieden. Der Vorstandsvorsitzende Lars Zemke bemängelt die zu starke Regulierung. Zwar wurde der Mofa-Führerschein als Bedingung gestrichen und das Mindestalter von 15 auf zwölf Jahre herabgesetzt. Doch die „Forderung nach einer allgemeinen Betriebserlaubnis und einer zusätzlichen Haftpflicht auch für Kinder verhindert die einfache Nutzung im Alltag“.

Etwa 250.000 schon verkaufte Geräte seien de facto nicht zulassungsfähig. Wenn diese im öffentlichen Nahverkehr mitgenommen würden, führte das zum Chaos. Manche Verkehrsbetriebe erlaubten den Transport, andere schließen ihn aus, weil es sich um Kraftfahrzeuge handelt. Zemke fordert zudem, auch schnellere Fahrzeuge bis 45 km/h zuzulassen. „Elektrokleinstfahrzeuge sind keine Spielzeuge, und wir Nutzer sind keine Raser oder Rowdys.“ Jede Fahrt sei potenziell eine Fahrt weniger mit dem Auto. Es gibt Verkehrsexperten, die dem widersprechen. Die Madrider Professorin Maria Pilar Vega Pindado zweifelte im „Spiegel“ den Nutzen der Geräte an: Die Roller würden nämlich nicht das Auto ersetzen, sondern Wege zu Fuß. Damit würden sie zu mehr statt weniger Verkehr beitragen – und die umweltfreundlichste Verkehrsart unter Druck setzen.

Leihroller bereiten in den Städten auch Probleme

Madrid hat sich zur Pionierstadt für Elektrotretroller in Europa ausgerufen. Dort reduziert man – anders als in Deutschland – die Fläche für Autos, um Platz für Roller zu schaffen. Dennoch gibt es große Probleme. Im Herbst entzog die Stadt den Leihroller-Anbietern zeitweise die Lizenzen, weil sich die Nutzer nicht an das Bürgersteigverbot hielten und viele Unfälle verursacht hatten.

Auch San Francisco kämpft mit den Nebenwirkungen der neuen Mobilitätsform. Kürzlich kassierte man dort die Scooterflotten ein, die die Anbieter Lime, Bird und Spin über Nacht auf Gehwege gestellt hatten. Sie würden Fußgänger behindern und gefährden. Zudem würden durch die fehlende Führerscheinpflicht und die Konzentration der Leihfahrzeuge auf Touristenattraktionen ungeübte Fahrer angelockt, die sich und andere in Gefahr bringen. Laut der Verbraucherschutzorganisation „Consumer Reports“ wurden in den USA mehr als 1500 Menschen seit Ende 2017 durch E-Roller-Unfälle verletzt.

In Berlin gibt es acht verschiedene Anbieter von Leihrollern. Der Markt wird groß eingeschätzt; die Marktführer Lime und Bird werden mit je rund zwei Milliarden Euro bewertet. Doch fraglich ist, wie nachhaltig die Fahrzeuge tatsächlich sind. Bird gibt laut Medienberichten an, dass aktuell eingesetzte Modelle maximal zwei Monate halten. Die Anbieter werkeln angeblich bereits an haltbareren Fahrzeugen, um den Vorwurf zu entkräften, mit dem Vorwand der Umweltverträglichkeit Elektroschrott in Massen zu produzieren.