Hat die "Alternative für Deutschland" recht?

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Zukunft des Euro : „Die Schuldenbremse ist pervers“

Die Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), darunter auch Professoren für Volkswirtschaft wie Sie, versprechen, mit der Auflösung des Euroverbundes werde alles wieder gut. Sind die dümmer als Sie?

Zugegeben, niemand weiß, was genau passieren würde. So einen Fall hat es nie gegeben. Also kann man sich nicht auf empirisch ermittelte Werte stützen. Bekannt ist jedoch, dass es extreme Ausschläge geben kann, wenn ein fester Wechselkurs aufgegeben wird, wie ihn der Euro zwischen den Mitgliedsländern schafft. Als während der Asienkrise dort die Dollarbindung der Währungen zerbrach, sind diese regelrecht implodiert! Die indonesische Rupie wurde auf ein Viertel eingedampft.

Die AfD gehört ja zum konservativen Lager, doch nun fordert auch Oskar Lafontaine die Rückkehr zur D-Mark.

Das sollten sich die Linken gut überlegen. Schließlich würde damit die Deutsche Bundesbank zu alter Herrlichkeit aufsteigen und wie früher ganz Europa ihre Zinspolitik diktieren. Was daran links war, müsste Herr Lafontaine noch mal erklären.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister versprechen ja seit 2010, den Euro zu „retten“. Das geht vielen zu weit, weil sie fürchten, die deutschen Steuerzahler müssten für die Schulden der anderen zahlen. Haben Merkel und Schäuble nicht im besten europäischen Sinn gehandelt?

Ohne die Rettungsprogramme gäbe es den Euro heute nicht mehr, das stimmt. Sie haben den Krisenstaaten Kredite zu bezahlbaren Konditionen verschafft, die sie am Markt nicht mehr bekamen. Doch die Auflagen zur Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten waren überzogen und haben die Krise dort noch schlimmer gemacht. Das hat den Euroverbund nur deshalb nicht gesprengt, weil EZB-Chef Draghi im vergangenen Juli so markant versprach, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen und den Euro zu retten, „whatever it takes“.

Wenn ein Staat überschuldet ist und keinen Kredit mehr bekommt, dann muss er eben sparen ...

… aber nicht so, dass in der Folge die Steuereinnahmen schneller sinken, als der Staat sparen kann, weil die Wirtschaft kollabiert.

Wie soll es sonst gehen?

Da setzen die USA den Standard. Nach der Finanzkrise war die Lage dort ganz ähnlich wie in der Eurozone. Beide hatten eine geplatzte Immobilienblase und Bankenkrise, in beiden ging die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent hoch. Doch die Amerikaner haben seitdem gut doppelt so viel Staatsdefizit hingenommen wie wir im Euroraum. Im Ergebnis liegt die Arbeitslosigkeit in den USA wieder unter acht, im Euroraum über zwölf Prozent.

Dafür haben die USA einen Riesenschuldenberg.

Ja und? Bei uns heißt es immer, man könne Schulden nicht mit Schulden bekämpfen. Das ist falsch. Das Problem ist die exzessive private Geldersparnis, die der Wirtschaft Nachfrage entzieht und alles bremst. Die Amerikaner bekämpfen das richtigerweise mit einer höheren Staatsverschuldung. Wenn der private Sektor seine Ausgaben normalisiert, kann der Staat das Defizit zurückfahren.

Amerika macht es besser?

Ganz klar, und wir profitieren davon. Die USA sind das einzige große Land, wo unsere Exporte richtig gut laufen. Wir müssten den Amerikanern jeden Tag eine Kerze anzünden dafür, dass sie die Politik machen, die unsere Regierung für falsch hält.

Selbst wenn sie wollten, könnten die Krisenländer der Eurozone dem US-Vorbild gar nicht folgen. Sie bekommen ja jetzt schon keine zusätzlichen Kredite mehr, oder wenn, dann nur zu sehr hohen Zinsen.

Ja, wir müssten endlich den Mut haben, den Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen, nämlich dass alle 17 Länder eine rein nationale Fiskalpolitik machen. Man hätte längst sagen müssen: Wenn ihr den Euro wollt, dann müssen wir die Integration so organisieren, dass das System stabil wird.

Sie wissen, wie das laufen könnte?

Wir brauchen die gemeinschaftliche Haftung. Gemeinsam sind die Euro-Staaten genauso stark wie die USA. Darum haben wir als Sachverständigenrat Ende 2011 einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, mit dem alle Schulden über 60 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung in einen Fonds übertragen würden, für den gemeinschaftlich gehaftet wird. Damit würden wir das Insolvenzrisiko für einzelne Staaten aus der Welt schaffen, das bisher alles durcheinanderbringt.

Eine gemeinsame Haftung ändert ja an der Höhe der Schulden nichts!

Aber es senkt die Zinsen für die Krisenländer. Wenn Italien drei Prozent Zinsen zahlen muss, ist das kein Problem, nur sechs oder sieben Prozent würden die Staatskasse überfordern. Es gibt keine objektiven Grenzen für Staatsverschuldung.

Wenn alle gemeinsam haften, dann könnten die Krisenländer auf das Risiko anderer Schulden machen.

Darum müssen wir, wenn wir den Euro halten wollen, tatsächlich eine europäische Entscheidungskompetenz einführen. Es braucht einen Finanzminister für alle Euro-Staaten. Dann kann man einem Land wie Italien sagen, wir akzeptieren euer Budget nicht. Entweder ihr macht ein neues oder wir entscheiden, dass bei euch die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht wird.

Das wäre eine Art europäischer Zentralregierung. Die müsste vom EU-Parlament gewählt und kontrolliert werden, wie Sie gemeinsam mit dem Philosophen Jürgen Habermas vorgeschlagen haben. Dafür müssten aber der EU-Vertrag geändert und in allen Euro-Staaten Volksabstimmungen durchgeführt werden – mit höchst ungewissem Ausgang.

Mag sein, doch was ist die Alternative? Da bleibt nur das Zurück zu den alten Währungen. Wir müssen jetzt mit diesem Rumeiern aufhören. Der Euroraum ist schon im zweiten Jahr der Rezession, und jetzt drückt sie mit Macht rein nach Deutschland.

Zuletzt hat sogar der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass die Sparpolitik nicht funktioniert, sondern die Verschuldungsquote noch steigert. Warum halten die Euro-Gewaltigen trotzdem an dem Kurs fest?

Das kann man nur mit dem neurotischen Verhältnis der Deutschen zur Staatsverschuldung erklären. Begründet wird das immer mit der Erfahrung der Hyperinflation von 1923 und der Währungsreform 1948. Den schlimmsten Schaden hat aber die Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning in den 30ern angerichtet. Verrückterweise folgt die aktuelle Politik diesem Geist.

Wirtschaftswissenschaft scheint eben vielen unzuverlässig. Was haben Sie Ihrer Tochter gesagt, wenn sie fragte: Papa, was machst du eigentlich im Büro?

Ich habe ihr erklärt, Volkswirte seien so was wie Ärzte für die Volkswirtschaft. Die ist auch ein System wie der menschliche Körper, der im Normalfall sich selbst steuert. Nur wenn einzelne Organe krank werden, muss man eine Therapie machen.

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