Gesundheit: Das Brandenburger Arznei- und Heilmittelbudget für 1999 ist aufgebraucht

Die medizinische Versorgung für Kassenpatienten ist laut Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Brandenburg gefährdet. Spätestens am Montag sei das Arznei- und Heilmittelbudget endgültig aufgebraucht, wenn nicht eine sofortige "Akutlösung" gefunden wird, sagte gestern Ralf Herre, KV-Pressesprecher. Das von der Landesregierung festgelegte Budget von 1,1 Milliarden Mark für 1999 sei schon jetzt um 120 Millionen Mark überschritten worden. Der Vierte Kassenärztetag, der heute Vormittag in Potsdam unter anderem im Beisein von Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, und Herwig Schirmer, Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium, stattfindet, beschäftigt sich maßgeblich mit der für Vertragsärzte fatalen Situation. In Brandenburg steht für 1999 bundesweit das niedrigste Arznei- und Heilmittelbudget von 480 Mark pro Versichertem zur Verfügung. Im Länderdurchschnitt sind es 541 Mark.

"Unsere Ärzte aus allen Fachgebieten sind stinksauer", sagte Herre. Wie sie den Spagat machen sollen zwischen dem eigenen beschränkten Praxisbudget und medizinisch notwendigen Verordnungen für Patienten, sei das große Dilemma. Herre: "Werden die Verordnungen radikal eingeschränkt, führt das zu einer spürbaren Verschlechterung der Patientenversorgung. Und verordnen die Ärzte trotzdem weiter, dann müssen sie aus eigener Tasche zahlen." Jeder Arzt werde für diese Überschreitung mit einer Regressforderung zur Kasse gebeten. "Rein rechnerisch sind das rund 18 000 Mark pro Arzt." Argumenten, die in der KV organisierten 3600 Brandenburger Ärzte hätten zu viele, zu teure sowie unsachgemäße Arznei- und Heilmittel verordnet, hält Pressesprecher Herre das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftlichen Institutes der AOK entgegen.

Demnach sind 46,7 Prozent der landesweiten Verordnungen - bezogen auf den Gesamtmarkt - Generika (Wirkstoffe, deren Patentschutz abgelaufen ist und deshalb billiger verkauft werden können). Der generikafähige Markt werde in Brandenburg zu 78 Prozent ausgenutzt - im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von rund 70 Prozent. Auch beim verstärkten Einsatz von Reimporten werden hierzulande mehr als 20 Prozent des Bundesdurchschnitts verordnet, so Herre.

Dass die Kassenärztliche Vereinigung die Ärztesituation so dramatisch beurteilt, ist für Rupert Schröter, Pressesprecher des Gesundheitsministeriums in Brandenburg, nicht nachvollziehbar. "Es gibt keinen aktuellen Druck." Mögliche Forderungen nach Regresszahlungen der Ärzte würden erst 2001 zur Disposition stehen. Die Landesregierung bemühe sich zurzeit, eine faire Lösung mit der KV und den Krankenkassen zu vereinbaren. Für Ärzte gebe es also keinen Grund, Verordnungen restriktiver auszustellen. Das Ministerium als Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass Mediziner sich strafbar machen, sollten sie medizinisch notwendige Arznei- und Heilmittel nicht mehr verschreiben.

Schröter sagte, dass die neuen Länder im Rahmen des Risikostrukturausgleichs deutliche Vorstellungen darüber haben, wie die leeren Töpfe der Krankenkassen aufgefüllt werden können. Eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums war gestern nicht zu erhalten.