Gesundheit: Druck von oben, Druck nach unten

Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sorgt in den Berliner Hochschulen für Unruhe.Empörung gibt es auch wegen der kürzlich beschlossenen Neuregelung der 630-Mark-Jobs.Die Neuerungen verschlimmern, so die Befürchtung, die finanzielle Misere der Universitäten, da für viele nicht dauerhaft Beschäftigte jetzt Sozialabgaben gezahlt werden müssen, die bisher nicht nötig waren."Die neue Situation ist äußerst schwierig", klagt Rainer Neumann, Kanzler der Humboldt-Universität (HU), und warnt vor "furchtbaren finanziellen Konsequenzen" für die Universitäten.Und Wolf-Dietrich von Fircks, Kanzler der Freien Universität (FU), kritisiert: "Ein mißlungener Schuß aus der Hüfte."

Durch das neue Gesetz zur Scheinselbständigkeit geraten die Hochschulen unter Druck, weil sie für vermeintliche freie Mitarbeiter oder Honorarkräfte, die in Wirklichkeit abhängig beschäftigte Arbeitnehmer sind, Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen.Allein an der FU sind möglicherweise 500 Lehrbeauftragte, Inhaber von Werkverträgen und Drittmittelbeschäftigte betroffen.Die Mitarbeiter wiederum befürchten, daß die Unis die finanzielle Mehrbelastung auf sie abwälzen und sie weniger verdienen oder gar ihren Job verlieren.Die Universitäten überprüfen derzeit alle Werk-und Honorarverträge, um zu ermitteln, wer unter die neue Regelung fällt.

An der HU sorgt das Vorgehen der Universitätsleitung unterdessen für Ärger unter den Beschäftigten.Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter hat jetzt gar eine Strafanzeige wegen Erpressung gegen die HU-Abteilungsleiter gestellt.Die Beschäftigten, so sein Vorwurf, mußten Erklärungen unterschreiben, denen zufolge die Arbeitnehmeranteile der Sozialabgaben direkt von ihrer Vergütung abgezogen werden.Ansonsten droht die Uni damit, die Lohnzahlungen einzustellen."Wir sehen keine andere Lösung, als den Druck, dem wir ausgesetzt sind, direkt an die Beschäftigten weiterzugeben", verteidigt HU-Kanzler Neumann die geforderte Erklärung.Es sei nötig, schnell zu ermitteln, welche Mitarbeiter unter das neue Gesetz fallen."Die Mitarbeiter fühlen sich zu Recht unter Druck gesetzt", sagt Neumann, "aber eine Erpressung ist das nicht."

An der FU werden derzeit keine neuen Verträge mehr abgeschlossen."Wir haben eine Vollbremsung gemacht in allen Fällen, die möglicherweise unter das neue Gesetz fallen", sagt FU-Kanzler von Fircks.Die Folgen bekämen die Studenten und die Mitarbeiter der FU direkt zu spüren: "In vielen Bereichen, wie in den Bibliotheken oder bei Forschungsprojekten, bleibt jetzt erstmal die Arbeit liegen." In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wollen die Hochschulen jetzt nach Wegen suchen, ihre Beschäftigten von der neuen Regelung auszunehmen.

Währenddessen befürchten die Hochschulen weitere Einschränkungen durch die seit April geltende Neuregelung der 630-Mark-Jobs.Zusätzlich zum Entgelt der studentischen Hilfskräfte sind in vielen Fällen jetzt auch Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen - obwohl Studenten allemal krankenversichert sind."Das ist abstrus", schimpft HU-Kanzler Neumann.Die zusätzlichen Kosten müßten aus Mitteln für studentische Hilfskräfte bezahlt werden - mit der möglichen Folge, daß weniger Studenten als bisher einen Teil ihres Studiums selbst finanzieren können.

LARS VON TÖRNE