„Gefahr für unsere Demokratie“: Israels Präsident fordert Verzicht auf umstrittene Justizreform

Israels Präsident Isaac Herzog hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, die umstrittene Justizreform aufzugeben.

Die Regierungspläne seien „eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie“, sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden.

Stattdessen sollte die Regierung Reformen anstreben, die eine breite Unterstützung fänden, sagte Herzog. Es bestehe Einigkeit in den meisten Fragen der Reform, wenn auch nicht in allen. „Sicherlich genug, um die derzeit vorgeschlagene Gesetzgebung aufzugeben und stattdessen einen anderen vereinbarten Entwurf zur Diskussion zu stellen“, forderte Herzog.

Seit Wochen wird das Land von Massenprotesten gegen die Reformpläne erschüttert. Am Donnerstag blockierten Gegner des Vorhabens den wichtigsten Flughafen, um eine Auslandsreise Netanjahu und den Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zu verhindern.

Netanjahus Gegner werfen ihm und seiner Koalition vor, mit der Reform gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Auch die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt.

Die Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. (Reuters/AFP)