Behauptungen des US-Präsidenten: Trump hetzt gegen Europa und Migranten

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ hart mit Europa abgerechnet. Der 79-Jährige erklärte, viele europäische Länder würden „nicht länger lebensfähig sein“, wenn sie ihren Kurs nicht änderten.

Die Regierungschefs sollten „verunsichert sein durch das, was sie ihren Ländern antun. Sie zerstören ihre Länder“, sagte Trump laut einem Transkript des Interviews, das die „Bild“ auf Deutsch veröffentlichte. Beide Medien gehören zum Axel Springer Verlag.

Im Zentrum der Kritik steht die Migrationspolitik. Diese sei „eine Katastrophe“, sagte Trump. Europa lasse zu, „dass Menschen unkontrolliert hereinkommen, ohne jede Kontrolle, ohne jede Überprüfung“.

Der Präsident nannte konkrete Beispiele: Paris sei „ein völlig anderer Ort“ als früher, London habe mit Bürgermeister Sadiq Khan einen „schrecklichen“, „inkompetenten“ und „furchtbaren, bösartigen, widerlichen Bürgermeister“.

Besonders scharf fiel Trumps Urteil über Schweden aus. Das Land, das laut Trump „einst als das sicherste Land in Europa“ galt, sei nun „ziemlich unsicher“ geworden. „Es ist ein völlig anderes Land“, sagte er.

Auch Deutschland nahm Trump ins Visier. Das Land sei „faktisch kriminalitätsfrei“ gewesen, behauptete der US-Präsident. Dann richtete er seine Kritik direkt an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Angela hat zwei große Fehler gemacht: Migration und Energie. Und das waren zwei echte Hämmer.“ Eine Erklärung, was er damit genau meint, bleibt Trump schuldig.

Politiker aus Union und SPD kritisieren Trump-Schelte

Kurz nach Veröffentlichung des Trump-Interviews übten Bundespolitiker scharfe Kritik an den Äußerungen des US-Präsidenten. „Wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen“, sagte Roland Theis, der Sprecher der CDU/CSU im Europaausschuss, zu „Politico“. „Das ist kein guter Deal für die Amerikaner.

Auch Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD, rügte den neuen Kurs der Trump-Administration: „Trumps Worte sind mehr als Provokation – sie passen in eine Strategie, um die demokratischen Kräfte in Europa zu schwächen und die EU zu spalten. Herausforderungen werden bewusst verkürzt und verzerrt dargestellt, um Angst und Spaltung in unseren Gesellschaften zu erzeugen”, sagte er zu „Politico“.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, appellierte derweil an ein neues deutsches Selbstbewusstsein: „Wir werden uns von dieser Rhetorik nicht beeindrucken lassen. Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land. Das müssen wir den Amerikanern offener, häufiger und vor allem glaubwürdiger vermitteln.“ Demnach müsse hierzu „der Austausch mit der Republikanischen Partei intensiviert werden“.

Neue Sicherheitsstrategie nimmt Europa ins Visier

Erst am Freitag hatte die Trump-Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, in der Europa eine zentrale Rolle spielt. Darin heißt es, ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik müsse es sein, „Widerstand“ etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas zu unterstützen.

Deutschland wird in dem Dokument explizit genannt: Der Ukraine-Krieg habe den Effekt gehabt, Europas – und „insbesondere Deutschlands“ – externe Abhängigkeiten zu vergrößern, heißt es. Deutsche Chemiekonzerne bauten riesige Anlagen in China und nutzten dort russisches Gas, das sie zu Hause nicht mehr bekämen.

Europäischen Politikern wirft die Trump-Regierung „unrealistische Erwartungen“ und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. In mehreren Ländern säßen instabile Minderheitsregierungen an der Macht, „von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken“.

Kreml begrüßt neue US-Strategie

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte das Strategiedokument am Wochenende gelobt und sagte, die Veränderungen, die man beobachte, seien „weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision“. Kritische Worte für den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine enthält der US-Text nicht.

Auf die Frage von „Politico“, ob er die Zustimmung aus Moskau für eine gute Sache halte, antwortete Trump: „Nun, ich denke, er würde gern ein schwaches Europa sehen, und um ehrlich zu sein: Das bekommt er. Das hat nichts mit mir zu tun.“

Als die Interviewerin nachhakte, dass der Kreml Trumps Europa-Bild begrüßt, entgegnete Trump: „Ich habe keine Vision für Europa. Alles, was ich sehen möchte, ist ein starkes Europa.“

Will sich Trump in europäische Wahlen einmischen?

Auf die Frage, ob er sich in europäische Wahlen einmischen würde, antwortete Trump ausweichend. „Ich will die Vereinigten Staaten führen. Ich will nicht Europa führen“, sagte er zunächst. Doch dann fügte er hinzu: „Die Nato nennt mich ‚Daddy’. Ich habe dort eine Menge zu sagen.“

Trump verwies darauf, dass er bereits Politiker unterstützt habe, „die viele Europäer nicht mögen“, und nannte den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Dieser habe kürzlich um Zugang zu einem US-gestützten finanziellen Schutzschirm im Volumen von bis zu 20 Milliarden Dollar gebeten, bestätigte Trump. „Ich habe es ihm nicht versprochen, aber er hat auf jeden Fall darum gebeten“, sagte der Präsident.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, die USA wollten sich für „echte Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ einsetzen und jene „patriotischen Parteien“ stärken, die Europas „Verlust an Identität“ umkehren könnten. Als eng verbandelt mit der Trump-Regierung gelten neben Orbán auch die AfD.

Trump machte im Interview zudem deutlich, dass er europäische Staats- und Regierungschefs für schwach hält. „Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach“, sagte er. Die europäischen Führungspersönlichkeiten wüssten nicht, was sie tun sollten. „Europa weiß nicht, was es tun soll.“

Die europäischen Politiker würden viel über Unterstützung für Kiew reden, „aber sie liefern nicht“, sagte Trump. „Das ist nicht mein Krieg. Das ist Joe Bidens Krieg – aus amerikanischer Sicht.“ Der einzige Grund, warum ihm das Thema am Herzen liege, sei, dass er es hasse, „zu sehen, wie junge, wunderschöne Menschen getötet werden“. (Tsp)