© dpa/epa/Alexander Ermochenko
„Keinen Diktatfrieden des russischen Imperialismus“: Deutsche Osteuropa-Beauftragte greift Putin-Regierung an
Keinen Friedensvertrag zu Moskaus Bedingungen – davor warnt die deutsche Osteuropa-Sonderbeauftragte De Ridder (SPD) auf der OSZE-Versammlung in Wien.
Die deutsche OSZE-Sonderbeauftragte für Osteuropa, Daniela De Ridder, warnt vor einem Friedensvertrag mit dem Kreml zu den Bedingungen Russlands.
Auf der Generalversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien sagte De Ridder am Freitag: „Einen Diktatfrieden des russischen Imperialismus darf es nicht geben.“
Nicht Kreml-Herrscher Wladimir Putin habe die Bedingungen für den Frieden zu bestimmen, sondern die angegriffene Ukraine.
„Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist ihre staatliche Existenz vernichtet. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg beendet“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. „Es ist an Russland, diesen ungerechtfertigten und verbrecherischen Krieg zu beenden.“
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„Ein Jahr danach“ ist die Wintertagung der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Wien angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 überschrieben. Die Abgeordneten der 57 OSZE-Staaten beraten in Ausschusssitzungen über die Dimensionen des Ukraine-Krieges.
Neben der Präsidentin der OSZE-Versammlung, Margareta Cederfelt, sprachen der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, sowie der nordmazedonische Außenminister und amtierende Vorsitzende der OSZE, Bujar Osmani, zu den Delegierten. Eingeladen war auch die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja.
Russland hatte neun Delegationsmitglieder angemeldet, sechs von ihnen stehen seit dem Krieg auf den EU-Sanktionslisten.
Ukraine und Litauen boykottierten deshalb das Treffen, wenngleich ukrainische Delegierte an der Versammlung teilnehmen. Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew kritisierte die Präsenz der Russen im Vorhinein „als Propagandashow“.
Der zwölfköpfigen Delegation aus dem Bundestag gehören Abgeordnete aller Fraktionen an. Die Leitung obliegt Robin Wagener (Grüne).
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wurde im Zuge der Institutionalisierung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 initiiert.
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