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Neuer Zwischenfall im Gazastreifen: Bericht über Tötung von zwei minderjährigen Brüdern durch Israels Armee

Merz reist kommende Woche nach Israel + Mehrere Tote bei israelischer Razzia in Syrien + Irans Delegation will WM-Auslosung in den USA boykottieren + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.

Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.

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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Merz reist übernächstes Wochenende nach Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am übernächsten Wochenende nach Israel reisen. Dort werde er am 7. Dezember unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. 

Dabei werde es vor allem um die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen gehen, zudem um die Beziehungen beider Länder und auch internationale Konflikte. Merz wolle auch einen Kranz an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem niederlegen und informelle Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen.
Merz und Netanjahu hatten sich schon einmal im Februar 2024 in Israel getroffen – damals war der CDU-Politiker noch Oppositionsführer.
Merz und Netanjahu hatten sich schon einmal im Februar 2024 in Israel getroffen – damals war der CDU-Politiker noch Oppositionsführer.   Bild: Kobi Gideon/GPO/dpa/Archiv
Ein Gegenbesuch von Netanjahu in Deutschland sei „kein Thema“, sagte der Regierungssprecher weiter. In dieser Hinsicht sei „derzeit nichts geplant“. Für Merz ist es als Kanzler der erste Besuch in Israel. (Reuters, AFP)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Bericht über neuen tödlichen Zwischenfall im Gazastreifen

Seit sieben Wochen herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Islamistenorganisation Hamas – nun hat es einem palästinensischen Bericht zufolge erneut einen tödlichen Zwischenfall im Süden des Gazastreifens gegeben. Zwei minderjährige Brüder seien dort am Morgen durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe dem Bericht nach.

Laut Wafa ereignete sich der Vorfall in der Stadt Bani Suheila. Das Gebiet wird von Israels Militär kontrolliert.

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder Tote. Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge bereits mehrfach auf Personen geschossen; sie sollen die „gelbe Linie“ betreten und sich dort Soldaten genähert haben. Hinter diese Linie hat sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Palästinenser: Verletzte nach Siedlerangriff bei Betlehem

Im Westjordanland haben radikale israelische Siedler palästinensischen Angaben zufolge bei einem Angriff zehn Palästinenser verletzt. Eine Frau sei von einem Schuss aus der Waffe eines Siedlers getroffen worden, teilte die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Sie werde in einem Krankenhaus behandelt. Mehrere weitere Menschen wurden bei dem Angriff in einem Ort in der Nähe der Stadt Betlehem demnach durch Schläge verletzt, drei von ihnen seien ebenfalls in eine Klinik gebracht worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren kommt es im besetzten Westjordanland verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa)
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Christoph Zempel

Hisbollah betont nach Tötung von Militärchef durch Israel Recht auf Vergeltung

Fünf Tage nach der Tötung von Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine „unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Kassem am Freitag in einer Ansprache im Hisbollah-Sender al-Manar. Die Hisbollah habe „das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen“, fügte er hinzu. 

Tabatabai habe sich mit vier Beratern auf „eine künftige Aktion“ vorbereitet, als er bei einem israelischen Luftangriff im Süden von Beirut getötet wurde, sagte Kassem weiter. Zuvor hatte die Hisbollah erklärt, dass neben Tabatabai drei weitere Mitglieder der Miliz getötet worden sein. Der Militärchef ist der ranghöchste Hisbollah-Vertreter, der seit Beginn der Waffenruhe vor einem Jahr einem israelischen Angriff zum Opfer fiel. (AFP)

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Christoph Zempel

Wieder tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Trotz der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat es erneut einen tödlichen Zwischenfall gegeben. Israels Armee teilte mit, eine Person habe sich in einem vom Militär kontrolliertem Gebiet im Süden des Gazastreifens Soldaten genähert. Der Palästinenser sei eine unmittelbare Bedrohung für sie gewesen und deshalb aus der Luft angegriffen worden. Die Armee „traf den Terroristen und schaltete ihn aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte am Morgen einen Toten in dem Ort Bani Suheila im Süden des Küstengebiets gemeldet. Der Mann sei von einer israelischen Drohne getroffen worden. Ähnliche Zwischenfälle mit Toten gibt es seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober immer wieder.

Israels Armee zerstört unterirdische Anlagen in Rafah

Israels Armee teilte zudem mit, sie habe neun Tote in einem unterirdischen Komplex im Osten der Stadt Rafah gefunden. Das israelische Militär zerstöre dort unterirdische Infrastruktur unter anderem mit Hilfe von Luftangriffen. Höchstwahrscheinlich seien sie dabei ums Leben gekommen, so die Armee. Sie sprach von Terroristen. Wann genau sie getötet wurden, sagte das Militär nicht.

Laut israelischen Medienberichten haben sich in der Gegend Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder in Tunneln verschanzt. Verhandlungen über ihre Forderung nach freiem Geleit in Gebiete, die nicht von Israels Armee kontrolliert werden, seien bislang erfolglos geblieben. 

Das israelische Militär sagte weiter: „Bislang wurden mehr als 30 Terroristen ausgeschaltet, die versuchten, aus der Untergrund-Terrorinfrastruktur im Osten von Rafah zu fliehen.“ Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Weimer fordert israelische ESC-Teilnahme

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich im Kreis der EU-Staaten für die Teilnahme Israels am kommenden Eurovision Song Contest (ESC) ausgesprochen. „Da ist jede Form der Ausgrenzung, jede Form von latentem Antisemitismus und jede Form von Boykott Fehl am Platze“, sagte Weimer vor einem Treffen der EU-Kulturminister in Brüssel.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei einem Termin am Mittwoch.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei einem Termin am Mittwoch.   Bild: Kay Nietfeld/dpa/Archiv
Er fügte hinzu: „Ich habe das gute Gefühl, dass eine große Zahl von europäischen Partnerstaaten auch diese Position vertritt, und das werden wir heute diskutieren.“ Deutschland hatte die Absage von Auftritten jüdischer Künstlerinnen und Künstler in Europa auf die Agenda des heutigen Treffens gesetzt. (dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Irans Delegation will WM-Auslosung in den USA boykottieren

Aus Protest gegen Einreiserestriktionen seitens der USA will der iranische Fußballverband die Teilnahme an der WM-Auslosung geschlossen boykottieren. „Nach Rücksprache mit dem Sportministerium und dem Außenministerium haben wir der Fifa mitgeteilt, dass die Frage der Nichterteilung von Visa für einige Mitglieder des Fußballverbands inzwischen über den sportlichen Bereich hinausgegangen ist“, sagte Amir-Mehdi Alawi, Sprecher des iranischen Fußballverbands, im Staatsfernsehen.

Demnach soll kein Mitglied des Verbands und des Trainerstabs an der für kommenden Freitag in Washington geplanten und vom Weltverband FIFA organisierten Auslosung der Endrunde der Weltmeisterschaft 2026 teilnehmen. Anfang Oktober hatte der Sprecher mitgeteilt, dass Irans Verbandschef Mehdi Tadsch, Cheftrainer Amir Ghalenoei und sieben weiteren Funktionären die Einreise verweigert werde. (dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Mehrere Tote bei israelischer Razzia im Süden Syriens

Das israelische Militär hat syrischen Medien zufolge bei einer Razzia in Beit Dschinn im Süden Syriens zehn Menschen getötet. Unter den Opfern seien zwei Kinder, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf den Leiter der Gesundheitsbehörde im Regierungsbezirk Damaskus-Land. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.
Zerstörtes Fahrzeug nach einer israelischen Razzia im syrischen Beit Dschinn.
Zerstörtes Fahrzeug nach einer israelischen Razzia im syrischen Beit Dschinn.   Bild: REUTERS/Ali Ahmed al-Najjar
Das israelische Militär erklärte, bei dem nächtlichen Einsatz in der Gegend um Beit Dschinn seien sechs seiner Soldaten durch Schüsse verletzt worden, drei von ihnen schwer. Ziel sei die Festnahme von Verdächtigen einer Gruppe gewesen, die das Militär als „Terrororganisation Dschaama Islamija“ bezeichnet. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Basketball-Euroleague trägt nach zweijähriger Pause wieder Spiele in Israel aus

Israelische Teams, die aufgrund des Gaza-Kriegs ihre Heimspiele in anderen Ländern austragen mussten, werden ab Dezember ihre Heimpartien in der Euroleague sowie dem Eurocup wieder in Israel bestreiten. Das teilte die Euroleague nach einem Treffen der Club-Vereinigung ECA mit

Der europäische Club-Basketball kehrt damit nach mehr als zweijähriger Pause nach Israel zurück. Den Auftakt macht am 9. Dezember die Partie der Hamburg Towers im Eurocup bei Hapoel Jerusalem. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Kreise: Gespräche über freies Geleit für Hamas-Kämpfer in Tunneln laufen

Anderthalb Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen laufen nach übereinstimmenden Informationen Verhandlungen über den Verbleib der noch in den Tunneln unter dem Palästinensergebiet verbliebenen Hamas-Kämpfer. Dies bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sowohl ein führender Hamas-Vertreter als auch ein Vertreter der offenbar beteiligten Vermittlerstaaten.

„Gespräche und Verhandlungen“ mit Ägypten, der Türkei, Katar und den USA würden „fortgesetzt, um eine Lösung für die Krise zu finden“, sagte der Hamas-Vertreter. Er sprach von „60 bis 80“ Mitgliedern, die nach Ansicht der Islamisten in den Tunneln „belagert“ würden. Israelische Medien hatten über 100 bis 200 Kämpfer berichtet, die sich noch unterhalb israelisch kontrollierter Gebiete in den Tunneln befänden. 

Aus Kreisen eines der Vermittlerstaaten hieß es, die USA, Katar, Ägypten und die Türkei hätten mit dem Ziel verhandelt, „einen Kompromiss zu erzielen, der es den Hamas-Kämpfern ermöglichen würde, die Tunnel hinter der Gelben Linie in der Nähe von Rafah zu verlassen“. 

Die Stadt Rafah liegt im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Als Gelbe Linie wird die Demarkationslinie bezeichnet, hinter die sich die israelische Armee im Zuge des am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruheabkommens in dem Palästinensergebiet zurückgezogen hatte.

Weiter hieß es aus Kreisen eines der Vermittlerstaaten, der derzeit zur Debatte stehende Vorschlag würde den Kämpfern „freies Geleit zu Gebieten gewähren, die nicht unter israelischer Kontrolle stehen, und so dazu beitragen, dass dies nicht zu einem Konfliktpunkt wird, der zu weiteren Verstößen oder zum Zusammenbruch des Waffenstillstands führt“. 

Die Hamas hatte am Mittwoch erstmals öffentlich eingestanden, dass sich Kämpfer der Organisation noch in den Tunneln befinden. Die Islamisten riefen die Vermittlerstaaten dazu auf, Israel dazu zu drängen, ihnen freies Geleit zu gewähren.

Israel hat sich bislang öffentlich stets dagegen ausgesprochen, die in den Tunneln verbliebenen Hamas-Kämpfer herauszulassen. Anfang November sagte ein israelischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur AFP, Regierungschef Benjamin Netanjahu werde „200 Hamas-Terroristen kein sicheres Geleit gewähren“. Netanjahu sei „weiterhin entschlossen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerschlagen und den Gazastreifen zu entmilitarisieren“. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Berichte: Militante Palästinenser ergeben sich – erschossen

Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. 

Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen. 

Israels Armee teilte weiterhin mit, Einsatzkräfte hätten ein Gebäude umstellt, in dem sich von Israel gesuchte Verdächtige befunden hätten. Nach mehreren Stunden verließen die Militanten den Angaben zufolge das Gebäude. Danach sei dann auf sie geschossen worden, hieß es weiter. Wer die Schüsse abgab, sagte die israelische Armee zunächst nicht. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich die Palästinenser ergeben haben.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, Israels Armee habe die Behörde über den Tod der beiden Palästinenser informiert. Demnach waren sie 26 und 37 Jahre alt. 

Armee: Gesuchte gehörten Terrornetzwerk an
„Der Vorfall wird von den Kommandeuren vor Ort untersucht und wird an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs und der Polizei weiter. 

Den Angaben zufolge wollten die israelischen Sicherheitskräfte die Palästinenser festnehmen. Ihnen wurde demnach unter anderem vorgeworfen, Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. „Die gesuchten Personen gehörten einem Terrornetzwerk in der Gegend an“, hieß es außerdem. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Berichte: Israelische Siedlergruppe dringt nach Syrien ein

Mitglieder einer israelischen Siedlergruppe haben israelischen Medienberichten zufolge die Grenze zu Syrien überquert, um dort eine Siedlung zu gründen. Israels Armee teilte mit, israelische Bürger hätten an zwei verschiedenen Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen die Grenze übertreten und seien auf syrisches Staatsgebiet gelangt. Sie seien zurück nach Israel gebracht worden.

Das Militär äußerte sich auf Anfrage aber zunächst nicht dazu, ob es sich bei den Betroffenen um Aktivisten einer Siedlergruppe handelte. Die Israelis seien nach ihrer Rückkehr, gegen die sich einige gewehrt hätten, der israelischen Polizei übergeben worden, hieß es in einer Stellungnahme des Militärs. Die Armee verurteilte den Vorfall, bei dem es sich um eine Straftat handle, scharf.

Die „Jerusalem Post“ meldete, insgesamt seien acht Personen festgenommen worden. Mehrere Medien berichteten, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Laut der „Times of Israel“ waren Mitglieder der Siedlergruppe bereits im August kurzzeitig nach Syrien gedrungen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ beschreibt die Aktivisten als rechtsextrem. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Deutschland fordert zusammen mit europäischen Partnern Israel dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und Palästinenser in den besetzten Gebieten zu schützen. In einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit den Außenministern von Italien, Frankreich und Großbritannien heißt es, man verurteile die massive Zunahme der Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten. Zudem rufen die vier Minister zu Stabilität im Westjordanland auf. (Reuters)
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Christoph Zempel

Westjordanland: Siedler nach Angriff auf Palästinenserin wegen „Terrorismus“ angeklagt

Ein israelischer Siedler ist wegen eines Angriffs mit einem Stock auf eine am Boden liegende Palästinenserin im Westjordanland angeklagt worden. Dem 24-jährigen Angeklagten würden unter anderem „terroristische Handlungen mit vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ vorgeworfen, erklärte das israelische Justizministerium am Donnerstag. Anklagen wegen Terrorismus gegen israelische Siedler sind selten.

Der Israeli aus der Siedlung Os Jair habe „eine palästinensische Frau und andere Olivenpflücker in einem Obstgarten angegriffen“, teilte das israelische Justizministerium mit. Die Frau sei durch Schläge „mit einem Holzstock auf Kopf und Körper“ schwer verletzt worden und habe medizinisch behandelt werden müssen.

Der Vorfall hatte sich im Oktober in Turmus Ajja in der Nähe der Stadt Ramallah im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland ereignet. Die Szene war von einem ausländischen Freiwilligen aufgenommen worden, dessen Anwesenheit solche Angriffe verhindern sollte. Innerhalb weniger Stunden verbreitete das Video sich in Onlinediensten.

Mitte November hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteilte „aufs Schärfste“ die „gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen“. Er erklärte zudem, er werde sich „persönlich mit dieser Angelegenheit befassen“. (AFP)

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Christoph Zempel

Hamas-Behörde: Israel übergibt über Rotes Kreuz Leichen von 15 Palästinensern

Israel hat nach Angaben von Hamas-Behörden im Gazastreifen die Leichen von 15 weiteren Palästinensern übergeben. Im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation seien nun über das Rote Kreuz insgesamt 345 Leichen von „Märtyrern“ übergeben worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Mittwoch mit. Aus Kreisen des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis wurde der Erhalt der 15 Leichen bestätigt.

Die Leichen der Palästinenser wurden im Gegenzug für die sterblichen Überreste der getöteten Hamas-Geisel Dror Or übergeben. Die Leiche des 49-jährigen Familienvaters war am Vortag von der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad über das Rote Kreuz an Israel übergeben worden. 

Der Käsehersteller aus dem Kibbuz Beeri war wie seine Frau Yonat bei dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet worden, zwei seiner drei Kinder wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Sie kamen im November 2023 im Zuge eines damaligen Waffenruheabkommens frei. (AFP)

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Christoph Zempel

Palästinenser: Zehn Verletzte bei Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem großangelegten Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Palästinenser verletzt worden. Israels Einsatzkräfte hätten in der Nähe der Stadt Tubas zehn Einwohner „heftig geschlagen“, meldeten die palästinensischen Hilfsorganisation Roter Halbmond sowie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier seien in eine Klinik gebracht worden. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Zuvor hatte das israelische Militär mitgeteilt, die Armee, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie Israels Grenzpolizei hätten in der Nacht im Rahmen einer „umfassenden Anti-Terror-Operation“ einen Einsatz im Norden des Westjordanlands begonnen. Später hieß es, zu Beginn des Einsatzes habe Israels Armee Angriffe aus der Luft ausgeführt, „um das Gebiet zu isolieren und unter Kontrolle zu halten“. Sicherheitskräfte hätten dann Dutzende Gebäude durchsucht und Verdächtige befragt, teilte das Militär mit.

Bewohner sollen Häuser verlassen 

Palästinensische Medien berichteten, betroffen seien Tubas und mehrere Nachbarorte. Israelische Einsatzkräfte hätten dort Bewohner aufgefordert, zeitweise ihr Zuhause zu verlassen. Schulen und Geschäfte blieben in der Gegend vorerst geschlossen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Palästinensischer Gefangenenclub wurden rund 60 Palästinenser für Befragungen vorübergehend festgenommen. (dpa)

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Christoph Zempel

Sterbliche Überreste im Gazastreifen an Rotes Kreuz übergeben

Militante Palästinenser im Gazastreifen habe eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Nach Angaben der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad soll es sich um die sterblichen Überreste einer aus Israel entführten Geisel handeln. Die IKRK-Mitarbeiter seien mit einem Sarg auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das Militär mit. In einem forensischen Institut in Tel Aviv muss anschließend die Identität geklärt werden. 

Vor der Übergabe befanden sich noch drei tote Geiseln in Gaza, darunter ein aus Israel entführter Thailänder. 

Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die islamistische Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste übermittelt werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 verstorbener Bewohner Gazas übergeben. (dpa)

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Christoph Zempel

Wadephul mahnt Gespräche Israels mit libanesischer Regierung an

Bundesaußenminister Johann Wadephul ruft Israel und die libanesische Regierung zu direkten Gesprächen auf. Die libanesische Armee müsse mehr unternehmen, um die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu entwaffnen, sagt Wadephul nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Berlin. Das libanesische Militär müsse das Gewaltmonopol ausüben, dazu brauche es die politische Unterstützung der Regierung in Beirut, aber auch Israels. Israel selbst habe jedoch auch das Recht auf Selbstverteidigung. (Reuters)
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Christoph Zempel

Amnesty International kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Deutsche Rüstungsgüter, die demnächst wieder nach Israel geliefert werden dürfen, könnten nach Ansicht von Amnesty International zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen für Waffenexporte sei „ein völlig falsches Signal“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag in Berlin. Eine Wiederaufnahme von Lieferungen nannte die Organisation rechtswidrig.

Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand im Gazakrieg sei „mehr als brüchig“, sagte Duchrow. „Waffenexporte für den Einsatz im Gazastreifen verstoßen weiterhin gegen das Völkerrecht. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, hat die völkerrechtliche Pflicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und muss Maßnahmen ergreifen, um diesen zu beenden“, so die Amnesty-Generalsekretärin.

Kritik auch von Kirchenseite

Die Bundesregierung hatte angekündigt, den am 8. März angeordneten Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter ab 24. November aufzuheben. Das Verbot im Sommer betraf nur neue Ausfuhrerlaubnisse, nicht bereits genehmigte Exporte. Die Rückkehr zur alten Praxis könnte etwa die Lieferung von Getrieben für israelische Merkava-Panzer betreffen, die in Deutschland gefertigt werden.

Das katholische Hilfswerk Misereor hatte vergangenen Freitag erklärt Deutschland mache sich durch die Zulassung neuer Rüstungsexporte „mitschuldig“ an einer eklatanten Missachtung des humanitären Völkerrechts. (KNA)

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Christoph Zempel

Nach Hammer-Angriff auf Israeli - mutmaßlicher Täter getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Westjordanland einen Palästinenser getötet, der im vergangenen Jahr einen israelischen Wachmann mit einem Hammer umgebracht haben soll. Zuvor seien bereits fünf mutmaßliche Komplizen des Mannes festgenommen worden, hieß es in einer Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Anschließend umstellten sie den Angaben zufolge ein Haus in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin, in dem sich der Gesuchte verschanzt hatte. Er sei nach einem Schusswechsel getötet worden. Die israelischen Sicherheitskräfte hätten in dem Gebäude anschließend unter anderem Waffen gefunden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, der Getötete sei 22 Jahre alt gewesen.

Israelischen Angaben zufolge wurde im August 2024 der Wachmann eines Industrieparks in der Nähe einer israelischen Siedlung im Westjordanland bei dem Angriff zunächst schwer verletzt. Der Israeli erlag später seinen Verletzungen. Der palästinensische Angreifer raubte den Angaben zufolge die Waffe des Wachmanns und flüchtete vom Tatort. Seitdem wurde nach ihm gesucht. (dpa)

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Christoph Zempel

UN: Über 100 Zivilisten seit Waffenruhe im Libanon getötet

Bei Angriffen des israelischen Militärs im Libanon sind nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der islamistischen Hisbollah-Miliz vor fast einem Jahr mindestens 127 Zivilisten getötet worden. Es würden weiterhin zunehmende Angriffe der israelischen Armee beobachtet, sagt Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf. Dabei würden Zivilisten getötet und zivile Einrichtungen zerstört. 

Zudem gebe es alarmierende israelische Drohungen einer größeren Offensive. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine Untersuchung und die Einhaltung der Waffenruhe. Erst am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben den Militärchef der Hisbollah bei einem Luftangriff in Beirut getötet. Der libanesischen Regierung zufolge wurden dabei fünf Menschen getötet und 28 verletzt. (Reuters)
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