Bei Besuch von Kanzler Merz: Netanjahu spricht von „Gelegenheiten für Frieden“ in Nahost

Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnet eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas in der ersten Phase eines Waffenstillstandes als unrealistisch. Zuerst müsse eine glaubwürdige palästinensische Zivilverwaltung und eine ausgebildete Polizei eingesetzt werden, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Doha-Forums. Erst dann sei die Hamas bereit, die Regierungsgewalt abzugeben. 

Die vorgeschlagene Polizeitruppe solle ohne Hamas-Mitglieder auskommen und von einer internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt werden. Die USA drängten Israel, dem Wunsch der Türkei nach einer Beteiligung an dieser Truppe stattzugeben, erklärt Fidan weiter. (Reuters)

Kurz vor einer Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung unter anderem mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat könnte die Sicherheit Israels gefährden und eine „existenzielle Bedrohung“ Israels darstellen. Auch die islamistische Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung ab.

 Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas. Der Bundeskanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und habe die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu begrüßt. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen. Gelinge dies, könne sie in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen. (dpa)