© dpa/Michael Kappeler
Bei Besuch von Kanzler Merz: Netanjahu spricht von „Gelegenheiten für Frieden“ in Nahost
Herzog weist Trump-Forderung nach Netanjahu-Begnadigung zurück + Merz wirbt für Zweistaatenlösung und nächste Phase des Friedensplans + Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Netanjahu spricht von „Gelegenheiten für Frieden“ in Nahost
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt. „Die iranische Achse ist zerschlagen“, sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.
Katar verteidigt Kontakte zur Hamas
Katar hat seine Kontakte zur islamistischen Hamas verteidigt. „Diese Kommunikation hat zu Waffenruhen geführt, zur Freilassung von Geiseln, zu einer Linderung des Leids für die Menschen“ im Gazastreifen, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha. Die Beziehungen Katars zur Hamas hätten 2012 begonnen auf Gesuch der USA, sagte er beim Doha Forum, einer jährlich stattfinden diplomatischen Konferenz.
Katar beheimatet seit 2012 das politische Auslandsbüro der Hamas. Die USA sollen seinerzeit laut Berichten auf diese Vereinbarung gedrängt haben - unter Duldung Israels. Die Idee soll dabei auch gewesen sein, über den Vermittler Katar besser mit der Hamas-Führung verhandeln zu können, als wenn diese etwa im Iran unterkommt. Die USA haben in vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf Katar als Vermittler gesetzt in Konflikten mit der Hamas oder auch mit den Taliban in Afghanistan.
Die Darstellung, dass Katar die Hamas finanziert habe, wies der Regierungschef heute zurück. „Die Hilfe und die Finanzierung, die den Vorwürfen zufolge zur Hamas floss, ging nach Gaza zum Volk unter einem sehr transparenten Prozess.“ Die USA hätten davon gewusst und Israel habe diese Zahlungen selbst ermöglicht, sagte er.
Katar hat den Gazastreifen jahrelang finanziert, unter anderem mit Geldern für Treibstoff, den Wiederaufbau, Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Unterstützung von Menschen in Armut. Neben der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe ging es dem Emirat aber auch darum, diplomatischen Einfluss zu gewinnen und islamistische Bewegungen in der Region zu stärken. (dpa)
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Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen
Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, „insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023.“ Deutschland werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“.
Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Mit Blick auf den Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagte Merz: „Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus.“ Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen niederlege, „dann gibt es eine Zukunft für die Region, gibt es eine Zukunft auch für Gaza“. Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. (dpa)
Türkei: Entwaffnung der Hamas als erster Schritt unrealistisch
Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnet eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas in der ersten Phase eines Waffenstillstandes als unrealistisch. Zuerst müsse eine glaubwürdige palästinensische Zivilverwaltung und eine ausgebildete Polizei eingesetzt werden, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Doha-Forums. Erst dann sei die Hamas bereit, die Regierungsgewalt abzugeben.
Die vorgeschlagene Polizeitruppe solle ohne Hamas-Mitglieder auskommen und von einer internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt werden. Die USA drängten Israel, dem Wunsch der Türkei nach einer Beteiligung an dieser Truppe stattzugeben, erklärt Fidan weiter. (Reuters)
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Katar bezeichnet Gaza-Waffenruhe ohne „kompletten Abzug“ Israels als unvollständig
Die Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Ansicht des Vermittlers Katar ohne einen „kompletten Abzug“ der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet unvollständig. Die Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen befänden sich an einem „kritischen Punkt“, sagte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag bei einem Forum in der katarischen Hauptstadt Doha.
Ein Waffenstillstand könne nicht vollendet sein, so lange es keinen „kompletten Abzug der israelischen Armee“ und wieder „Stabilität“ im Gazastreifen gebe, betonte er.
Der katarische Ministerpräsident sagte weiter, die Vermittlerstaaten, darunter auch die Türkei, Ägypten und die USA, würden nun die nächste Phase für den Friedensplan für den Gazastreifen vorantreiben. Aber auch diese Phase sei nur vorübergehend. „Wenn wir nur das lösen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, dann reicht das nicht“, sagte er und forderte eine „dauerhafte Lösung mit Gerechtigkeit für beide Seiten“. (AFP)
Merz telefoniert kurz vor Israel-Reise mit Abbas
Kurz vor einer Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.
Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung unter anderem mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat könnte die Sicherheit Israels gefährden und eine „existenzielle Bedrohung“ Israels darstellen. Auch die islamistische Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung ab.
Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas. Der Bundeskanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und habe die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu begrüßt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen. Gelinge dies, könne sie in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen. (dpa)
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