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Nur noch 20 statt 28 Punkte: Überarbeiteter Friedensplan der Europäer soll Dienstag an die USA gehen
Merz äußert sich skeptisch zu US-Friedensplan für die Ukraine + Offenbar sieben ukrainische Geistliche 2025 im Krieg getötet + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Friedensvorschläge der Europäer sollen Dienstag an die USA gehen
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden. Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“ Selenskyj kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.
Zugleich schloss Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes. (dpa)
Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet. (Reuters)
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur. (Reuters)
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten. (Reuters)
Paris kündigt weiteren Austausch mit Ukraine und USA
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.
Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung“ mit Kiew „vervollständigt“ werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit „im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern“ von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um „die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken“.
„Parallel dazu“ werde die Arbeit vertieft, „um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu planen“, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Selenskyj wollte nach dem Treffen mit den Vertretern der sogenannten E3-Staaten in London weiter nach Brüssel reisen, um die Spitzen von EU und Nato zu treffen. (AFP)
Offenbar sieben ukrainische Geistliche 2025 im Krieg getötet
In Russlands Angriffskrieg sind dieses Jahr einer Nichtregierungsorganisation zufolge bereits mindestens sieben ukrainische Geistliche getötet worden. Die ökumenische Gruppe „Christen gegen den Krieg“ berichtete am Montag, durch russischen Beschuss seien drei Priester der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und zwei der Orthodoxen Kirche der Ukraine sowie zwei protestantische Pastoren ums Leben gekommen.
Insgesamt seien in der Ukraine durch russische Aggression seit 2014 mindestens 80 Geistliche, Ministranten und andere Kirchenmitarbeiter gestorben. Die meisten kamen nach dem Angriff vom Februar 2022 um. Im August 2024 wurde nach Angaben der Gruppe auch ein römisch-katholischer Messdiener getötet. (KNA)
Merz zeigt sich skeptisch bei Details aus US-Friedensplan für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus den US-Vorschlägen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Das sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz. „Darum sind wir hier“.
Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler.
Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bekräftigten die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
Selenskyj sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer, und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen (...).“ (dpa)
Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei, sagte Starmer im Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.
Nach dem Treffen in London will Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilte die Nato mit. (AFP)
Selenskyj: „Eine einheitliche Meinung über den Donbass gibt es nicht“
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Interview mit Bloomberg, dass zwischen den USA, der Ukraine und Russland weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gebiete bestehen, die im Rahmen des Friedensplans diskutiert werden.Laut Selenskyj erfordern die Elemente des US-Friedensplans weitere Gespräche zu einer Reihe „sensibler Fragen“, darunter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die territorialen Aspekte.
Bundesregierung kritisiert US-Sicherheitspapier: Russland bedroht Europa
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das US-Konzept teils auf Ideologie zurückzuführen, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin sagte.
An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille. Die USA und Europa blieben enge Partner.
„Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.
Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“
Man bleibe bei der Nato-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“
Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es unter anderem, Europa könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren. In dem Papier wird europäischen Regierungen die „Untergrabung demokratischer Prozesse“ vorgeworfen. (dpa/Reuters)
Selenskyj trifft EU- und Nato-Spitzen am Montag in Brüssel
Verfassungsschutz-Präsident fordert mehr Befugnisse
Angesichts gestiegener Bedrohungen durch hybride Angriffe – vor allem aus Russland – wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr.
Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel „Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“.
Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die „Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum“. Selen sagte: „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen.“ Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird. (dpa)
ISW: Russland nimmt ukrainische Logistik im Norden der Region Charkiw ins Visier
Russische Truppen intensivieren laut dem Institute for the Study of War (ISW) ihre Bemühungen, die ukrainischen Logistikrouten im Norden der Region Charkiw zu stören. Ziel sei es, durch Angriffe auf kritische Infrastruktur die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidigungskräfte zu schwächen und damit die Lage an der Front zugunsten Russlands zu verändern.
Selenskyj erhält heute „vollständige Informationen“ über Trumps Friedensplan
Weiter erklärte er, dass die Delegation am 8. Dezember dem Präsidenten sämtliche Informationen über alle Aspekte des Dialogs mit der US-Seite sowie alle relevanten Dokumente übergeben werde. „Wir arbeiten mit maximaler Intensität“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump geäußert, er sei enttäuscht von Präsident Selenskyj, da dieser angeblich noch immer nicht mit dem amerikanischen Friedensplan vertraut sei. (Valeriia Semeniuk)
Sieben EU-Staaten fordern Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Toter und Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in London mit europäischen Verbündeten über den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Die Verhandlungen laufen derzeit vor allem zwischen Ukrainern und Amerikanern einerseits sowie den USA und Russland andererseits – ohne direkte Beteiligung der Europäer. (dpa)
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